Die Daseinsvorsorge im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents – Ein Europäischer Service Public?

Der Artikel diskutiert die Bedeutung des Art. III-6 des Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvents (VerfE) für die künftige Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union. Art. III-6 VerfE ändert den bisherigen Art. 16 EG-Vertrag, der den Stellenwert der Daseinsvorsorge innerhalb der „gemeinsamen Werte der Union“ hervorhebt, fügt diesem Artikel insbesondere eine Gesetzeskompetenz der Gemeinschaft hinzu. Die Änderung wird als eine neue Etappe im Kampf um den Primat der Politik und die Zurückdrängung des Gemeinschaftsrechts in Wirtschaftssektoren von staatlich definiertem öffentlichen Interesse interpretiert. Die Geltung des Gemeinschaftsrechts in den staatsnahen Sektoren soll unter einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt gestellt werden. Die Mitgliedstaaten erhielten dann die Möglichkeit, sich – scheinbar nach Belieben – mit der notwendigen Mehrheit im Rat Bereichsausnahmen zu schaffen. Der Grundsatz einer rechtlichen – nicht politischen – Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft, bislang ein Charakteristikum der Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft, wäre damit faktisch aufgegeben