Security Rights in Movables

In allen Mitgliedstaaten haben sich aufgrund der modernen wirtschaftlichen Bedürfnisse die Strukturen der Sicherungsrechte an beweglichen Vermögenswerten grundlegend verändert. Das klassische Besitzpfand mit Übergabe der Pfandsache an den Gläubiger, das in allen Zivilgesetzbüchern noch ganz überwiegend als einzige Form der Mobiliarsicherheit geregelt ist, entspricht nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen. Denn heute kommen als Sicherungsgut insbesondere Betriebsmittel wie Maschinen oder Fahrzeuge sowie Vorräte oder Waren in Betracht – also Gegenstände, die der geschäftlich tätige Schuldner nicht aus der Hand geben kann, weil er sie für seine Betriebs- oder Geschäftstätigkeit benötigt. Aus diesem Grund haben teils die Gesetzgeber und teils die Gerichte eine Vielzahl sehr verschiedenartiger besitzloser Sicherheiten entwickelt, bei denen der Schuldner das Sicherungsgut im Besitz behalten kann. Die Gesetzgeber haben überwiegend das besitzlose Pfand als neuen Typ des Pfandrechts entwickelt; als Ersatz für die Übergabe ist überwiegend eine besondere Form der Publizität eingeführt worden, in der Regel durch Eintragung in einem Register. In einigen Ländern hat die Rechtspraxis unter Billigung der Rechtsprechung und Duldung des Gesetzgebers Ersatzformen geschaffen, in der Regel unter Rekurs auf das Eigentum, so die treuhänderische Übertragung des bloßen Eigentums ohne Übergabe des Besitzes auf den Gläubiger (Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung) oder durch Zulassung von Eigentumsvorbehalten verschiedener Reichweite in Kaufverträgen. Auch Lösungen, die scheinbar allein auf vertraglichen Gestaltungen beruhen, wie das Finanzierungsleasing, haben funktional den Charakter von dinglichen Sicherheiten. Die Aufgabe eines europäischen Gesetzgebers ist es, die Vielfalt der nationalen Sicherungsformen auf ihre Grundgedanken zurückzuführen und zu vereinheitlichen. Ein europäischer Binnenmarkt für dingliche Kreditsicherheiten verlangt, dass allen Kreditgebern wie Kreditnehmern in jedem Mitgliedstaat ein gleiches Maß an Zugang und auch Kosten für Sicherheiten eröffnet und zugleich auch der grenzüberschreitende Handelsverkehr erleichtert wird