Zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in Dänemark

Eine vom dänischen Justizministerium 1999 eingesetzte Kommission zur Reform des dänischen Versicherungsvertragsrechtes hatte den Auftrag, das über 70 Jahre alte Gesetz an die geänderten Umstände anzupassen. Die Kommission hat ihren Abschlußbericht vorgelegt, der im Beitrag gewürdigt wird. Im Bericht wird vorgeschlagen – anders als die anderen nordischen Länder – kein vollständig neues Gesetz zu schaffen, sondern lediglich das bestehende Gesetz an einigen Punkten neu zu fassen. So wird u.a. empfohlen, für Verbraucherversicherungen besondere Regelungen vorzusehen; weiter sollen z.B. die Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte bei Vertragsschluss ebenso neu gefasst werden wie die Bestimmungen zur Prämienzahlungspflicht