Einführung in das Beweisrecht der VR China : Die neue justizielle Interpretation des Obersten Volksgerichts

Im Dezember 2001 verabschiedete das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China „Einige Bestimmungen über den Beweis im Zivilprozess“. Hierdurch werden Regelungen zum Beweisrecht in den §§ 63 bis 74 „Zivilprozessgesetz“ aus dem Jahr 1991 sowie in justiziellen Interpretationen des Obersten Volksgerichts aus den Jahren 1992 und 1998 ergänzt und präzisiert. Mit dieser jüngsten justiziellen Interpretation wendet sich der Zivilprozess in China weiter von der Inquisitionsmaxime ab und stärker der Verhandlungsmaxime zu. Zum ersten Mal wird im chinesischen Zivilprozessrecht ein fingiertes Geständnis anerkannt. Im Hinblick auf Regelungen zur Zulässigkeit der Beweisaufnahme hat sich das Oberste Volksgericht vom angloamerikanischen Recht, insbesondere von den „United States Federal Rules of Evidence“ leiten lassen. Das Beweismaß der „objektiven Wahrheit“ wurde durch das Beweismaß der „rechtlichen Wahrheit“ ersetzt. Die Beweiswürdigung durch chinesische Richter bleibt weiterhin eingeschränkt durch detaillierte Vorschriften zu der Frage, welche Beweismittel im Vergleich zu anderen Beweismitteln eine „größere Beweiskraft“ haben. Schließlich enthält die neue justizielle Interpretation auch Bestimmungen zur Beweisführungslast, zur Beweislast bei einem non liquet und zu den einzelnen Beweismitteln