Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Die Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO stehen seit Jahren in der rechtspolitischen Diskussion, die sich gleichermaßen mit der gesetzlichen Ausgestaltung wie dem Ansteigen der Überwachungszahlen in den 90er Jahren beschäftigt. Dieses Gutachten, erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, gibt einen Überblick über die Reformdiskussion und zeigt einen Vergleich internationaler Regelungen und Entwicklungen der Telekommunikationsüberwachung auf. Vor allem aber stellt es die notwendige Tatsachenbasis für eine politische Entscheidungsfindung zur Verfügung. Es handelt sich um die erste Untersuchung, die aus einer empirischen Perspektive Fragestellungen des strafprozessualen Instrumentes der Überwachung der Telekommunikation aufgreift. Im Rahmen einer umfassenden Analyse von Strafverfahrensakten, einer schriftlichen Befragung von Praktikern aus Justiz, Strafverfolgung und Strafverteidigung sowie Expertengesprächen wurden Fragen zu Rechtswirklichkeit und Effizienz der Maßnahme beantwortet