Insurance contract law as part of an optional European Contract Act

Im Frühjahr 2003 hat die Europäische Kommission einen „Aktionsplan“ für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht veröffentlicht. Darin hat sie eine gewisse Sympatie für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Referenzrahmens im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsaktes über ein optionales europäisches Vertragsrecht bekundet. Dieser neue Gedanke war Gegenstand einer Tagung der Europäischen Rechtsakademie am 3. und 4. April in Trier. Bei dieser Gelegenheit hat Basedow über „Insurance contract law as part of an optional European contract act“ referiert und dabei die These vertreten, dass eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts zur Verwirklichung des Binnenmarkts in dem Bereich der Versicherung kleinerer und mittlerer Risiken unabdingbar erforderlich sei. Andererseits sei das Versicherungsvertragsrecht auf vielfältige Weise eng mit dem allgemeinen Vertragsrecht verknüpft. Ein optionales europäisches Vertragsrecht, das in Gestalt einer Verordnung nach Artikel 308 EG erlassen werde, biete eine praktikable Lösung für die Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarkts. Es könne einerseits dispositive Regeln zum allgemeinen Vertragsrecht enthalten und andererseits in Bezug auf das Versicherungsrecht einseitig zwingende Bestimmungen, die den Versicherungsnehmern überall in Europa einen hinreichenden Schutz böten. Die Versicherungsgesellschaften könnten dann bei ihren grenzüberschreitenden Geschäften anstelle des an sich maßgeblichen nationalen Rechts des Versicherungsnehmers das optionale europäische Vertragsgesetz zum anwendbaren Recht bestimmen und damit Risikokollektive bilden, die sich über mehrere Mitgliedstaaten verteilen. Dieses Modell komme auch den Wünschen vieler Verbraucher entgegen, die z. B. bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft gegenwärtig einen Statutenwechsel ihrer Versicherungsverträge hinnehmen müssten, was praktisch auf die Notwendigkeit einer Neuversicherung hinauslaufe; ein optionales europäisches Versicherungsvertragsrecht böte die Möglichkeit kontinuierlichen Versicherungsschutzes. Der Beitrag ist zusammen mit anderen Vorträgen der Tagung in der Zeitschrift der europäischen Rechtsakademie (ERA-Forum) erschienen