Nationale Justiz und europäisches Privatrecht – eine Vernetzungsaufgabe

Die zunehmende Verlagerung der Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in zentrale Bereiche des Privatrechts stellt die Rechtsanwendung vor beträchtliche Probleme. Die europäische Gerichtsbarkeit ist, wie das Symposium zum 75. Geburtstag des Instituts gezeigt hat, im Grunde als eine Verfassungsgerichtsbarkeit der Gemeinschaft konzipiert und für eine massenhafte Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Normen, wie sie das Privatrecht mit sich bringt, nicht vorbereitet. Die Europäisierung des Privatrechts wird daher in erster Linie von den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten zu bewältigen sein. Die nationalen Justizapparate sind freilich bislang immer noch sehr stark in einer nationalen Abschottung verhaftet und weder nach der Ausbildung der Richter noch nach den Verfahren der Informationsgewinnung darauf vorbereitet, eine bedeutende Rolle in der Entwicklung des europäischen Privatrechts zu spielen. Basedow hat in einem Vortrag vor der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe über das Thema „Nationale Justiz und europäisches Privatrecht – eine Vernetzungsaufgabe“ auf diese Problematik hingewiesen und Perspektiven für ihre Lösung aufgezeigt. Die europäische Vernetzung der nationalen Justiz, die er für erforderlich hält, hat nach seiner Auffassung drei Dimensionen: in einer vertikalen Dimension ist die Bedeutung des Vorlageverfahrens zu erweitern; in diesem Zusammenhang wird vor allem die Beschränkung der Vorlagebefugnis auf letztinstanzliche Gerichte gemäß Artikel 68 EG kritisiert und im Wege der Auslegung dieser Vorschrift reduziert. Eine horizontale Vernetzung soll außerdem die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten fördern und damit das Verständnis für die Rolle des Gemeinschaftsrechts in der jeweils anderen Rechtsordnung vermehren. Als Drittes fordert Basedow eine methodische Vernetzung, die auf eine verstärkte Berücksichtigung der Rechtsvergleichung im Umgang mit dem Gemeinschaftsrecht hinausläuft