Europäisches Versicherungsvertragsrecht : Band 2

Seit August 1999 besteht am Institut eine Projektgruppe, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Stand des allgemeinen Versicherungsvertragsrechts in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ermitteln und durch einen Vergleich dieser Regelungen die Grundlage für eine spätere Harmonisierung dieses Rechtsgebietes zu legen, siehe näher den Tätigkeitsbericht 2000, S. 5-10. Die Projektgruppe hat anhand eines im Laufe der Arbeit verfeinerten und sehr umfangreichen Fragebogens Erhebungen zum positiven Recht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie der Schweiz angestellt, die durch einen bilateralen Vertrag mit der EG in den europäischen Versicherungsbinnenmarkt integriert ist. Außerdem wurde die moderne australische Gesetzgebung zum Versicherungsvertrag einbezogen, aus der sich ergibt, dass die Forderungen des Versicherungsnehmerschutzes auch in einem common law-Land verwirklicht werden können. Ein weiterer Bericht wertet die zahlreichen Richtlinien der europäischen Gemeinschaft zu Teilaspekten des Versicherungsvertragsrechts aus und ist bemüht, aus Rechtsakten zur Rechtsschutzversicherung, zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung etc. Bestandteile eines versicherungsvertragsrechtlichen acquis communautaire zu gewinnen, die ebenfalls in der Systematik des Fragebogens wiedergegeben werden. Die verschiedenen Einzelberichte werden durch einen rechtsvergleichenden Generalbericht ausgewertet, der aus der kritischen Bestandsaufnahme der einzelnen Entwicklungen Empfehlungen für die künftige europäische Rechtssetzung gewinnt. Die Bände I und II mit dem rechtsvergleichenden Generalbericht und den Einzelberichten sind im Berichtszeitraum erschienen. An dem Projekt hat unter Leitung von Basedow eine Forschergruppe von insgesamt zwölf Personen mitgewirkt: Bälz (Schweiz), Brunetta d’Usseaux (Italien), Fock (Belgien, Niederlande), Janzen (Australien), Lemmel (Deutschland, Österreich), Lenzing (europäisches Gemeinschaftsrecht), Papathoma-Baetge (Griechenland), Rühl (Vereinigtes Königreich und Republik Irland), Scherpe (Dänemark, Finnland, Schweden), Schlenker (Portugal, Spanien), Völker (Frankreich, Luxemburg). Der dritte Band, der die Gesetzestexte aus den betreffenden Ländern enthält, ist Anfang 2003 erschienen