Die Vergemeinschaftung des Kollisionsrechts nach dem Vertrag von Amsterdam

Durch den Vertrag von Amsterdam ist in dem III. Teil des EG-Vertrages über die Politiken der Gemeinschaft ein neuer Titel IV mit den Artikeln 61-69 eingefügt worden, nach dem die Gemeinschaft unter anderen befugt ist, Maßnahmen zur Harmonisierung des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts in den Mitgliedstaaten zu verabschieden. Diese Materie, die bislang auch innerhalb der Europäischen Union der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten überlassen war, ist damit Gegenstand einer eigenen Gemeinschaftspolitik und -zuständigkeit geworden. Von ihrer neuen Kompetenz hat die Gemeinschaft auch bereits durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht. Basedow hat die Zweifelsfragen untersucht, die die neue Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft aufwirft. Zu den wichtigeren Ergebnissen zählt dabei die Erkenntnis, dass die Gemeinschaft auch befugt ist, im Verhältnis zu Drittstaaten bilaterale Kollisionsnormen sowie Regelungen des internationalen Zivilprozessrechts zu erlassen. Damit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Grundsatz auch eine Außenkompetenz der Gemeinschaft zur Verhandlung mit Drittstaaten verbunden, was sich auf die Rechtstellung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht auswirken wird