Föderale Finanzbeziehungen unter Anpassungsdruck: Verteilungskonflikte in der Verhandlungsdemokratie

Die Integration der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich galt als Nagelprobe auf die Anpassungsfähigkeit des deutschen Fäderalismus. Enorme Verteilungskonflikte zwischen den Ländern und ein anhaltender Machtzuwachs des Bundes wurden prognostiziert. Anhand von zwei zentralen Entscheidungsprozessen untersucht der Autor, wie es dennoch zu Regelungen kam und weshalb ein Zentralisierungsschub im Bund-Länder-Verhältnis letztlich ausblieb.Tabellen und Abbildungen Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung: Vereinigungsbedingte Verteilungskonflikte und bundesdeutsche Verhandlungsdemokratie 1.1 Deutsche Vereinigung und Föderalismus 1.2 Die Bundesrepublik Deutschland als Verhandlungsdemokratie 1.3 Fragestellung und Gang der Untersuchung Kapitel 2 Theorie und Praxis der verhandlungsförmigen Verteilungsentscheidungen zwischen Bund und Ländern 2.1 Verteilungsprobleme in Verhandlungssystemen 2.1.1 Verteilungsprobleme und Verhandlungsdilemma 2.1.2 Wege aus dem Verhandlungsdilemma 2.2 Die föderalen Finanzbeziehungen als bedarfsorientiertes und verhandlungsförmiges Ausgleichssystem 2.2.1 Die föderalen Finanzbeziehungen als bedarfsorientiertes Ausgleichssystem 2.2.2 Die föderalen Finanzbeziehungen als Verhandlungssystem Kapitel 3 Ausgleichsprobleme und politische Rahmenbedingungen vor und nach Vollzug der staatlichen Vereinigung 3.1 Vereinigungsbedingte Verteilungsprobleme im unitarischen deutschen Bundesstaat 3.2 Bund-Länder-Verhandlungen zum Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion 3.3. Bund-Länder-Verhandlungen zum Einigungsvertrag 3.4 Ausgleichspolitische Rahmenbedingungen nach Vollzug der staatlichen Vereinigung Kapitel 4 Die erste Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit 4.1 Ausgangslage 4.1.1 Drohende Haushaltsnotlage in den neuen Bundesländern 4.1.2 Lösungsmöglichkeiten und politische Umsetzungsprobleme 4.2 Regierungsvorlagen, Bundesratsverfahren und Bundestagsbeschlüsse 4.2.1 »Gesetz zur Aufhebung des SHG und zur Aufstockung des FDE« 4.2.2 Steueränderungsgesetz 1992 4.2.3 Zwischenergebnis 4.3 Vermittlungsverfahren 4.3.1 Entscheidungsfindung im Vermittlungsausschuß 4.3.2 Mehrheitsentscheidung im Bundesrat 4.4 Zusammenfassung Kapitel 5 Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs 5.1 Ausgangslage 5.1.1 Akuter Regelungsbedarf 5.1.2 Komplexe Ausgleichsregelungen und föderale Konfliktlagen 5.2 Vorschläge des Bundes und Modelldiskussionen unter den Ländern 5.2.1 BMF-Thesenpapier 5.2.2 Bayern-Modell 5.2.3 Länder-Arbeitsgruppe »Finanzreform 1995« 5.2.4 »Mauracher Trichter« 5.2.5 Gemeinsamer Länderstandpunkt 5.3 Regierungs- und Bundesratsvorlagen 5.3.1 Beginn von Bund-Länder-Verhandlungen 5.3.2 Regierungsentwurf 5.3.3 Weichenstellung für Klausurtagung 5.3.4 Gegenentwurf der Länder 5.3.5 Zahlenabgleich in der »Vierer-AG« 5.4 Solidarpakt zwischen Bund und Ländern 5.4.1 Vorparlamentarischer Kompromiß 5.4.2 Einmütige Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat 5.5 Zusammenfassung Kapitel 6 Entscheidungsmuster und Gewichtsverteilung im bundesstaatlichen System des vereinigten Deutschland 6.1 Nichtstrukturelle Anreize und Lerneffekte als prozeßrelevante Faktoren in den Bund-Länder-Beziehungen 6.2 Gewichtsverteilung im Verbunds- und Verflechtungsföderalismus des vereinigten Deutschland Literatu