Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch?

Kritiker der europäischen Integration betonen immer wieder die rechtliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen. Die verminderte nationale Kompetenz, verstärkt durch die Standortkonkurrenz im vollendeten Binnenmarkt, kann auch durch den Kompetenzzuwachs der europäischen Politik nicht ausgeglichen werden. Europa ist nur insoweit handlungsfähig, als die Interessen seiner Mitgliedstaaten konvergieren. Daraus ergeben sich Problemlösungsdefizite, die auch die demokratische Legitimation der nationalen Politik in Frage stellen. Gesucht sind darum einerseits nationale Lösungen, die trotz fortschreitender Integration verwirklicht werden können, andererseits europäische Lösungen, die die nationale Politik unterstützen, ohne an Interessenkonflikten der Regierungen zu scheitern.Abbildungen Danksagung Einleitung Kapitel 1 Demokratie in einer kapitalistischen Wirtschaft 1.1 Zwei Dimensionen demokratischer Selbstbestimmung 1.1.1 Input-orientierte Legitimation 1.1.2 Output-orientierte Legitimation 1.2 Die Grenzen europäischer Legitimität 1.2.1 Politik unterhalb der Wahrnehmungsschwelle 1.2.2 Konfliktminimierende Politiken 1.2.3 Entliehene nationale Legitimität 1.2.4 Legitimität und politische Handlungsfähigkeit 1.3 Nationale Demokratie im internationalen Kapitalismus 1.3.1 Kapitalistische Demokratie: Eine prekäre Symbiose 1.3.2 »Die große Transformation« – Ein kurzes Intermezzo? 1.3.3 Erneuter Verlust der Kontrolle über die nationalen Grenzen Kapitel 2 Negative und positive Integration 2.1 Ziele der regionalen Integration 2.1.1 Stadien der ökonomischen Integration 2.1.2 Die politische Dynamik der wirtschaftlichen Integration 2.2 Die supranationale Effektivität der negativen Integration 2.2.1 Direktwirkung und Vorrang 2.2.2 Die Konstitutionalisierung des Wettbewerbsrechts 2.2.3 Kampfansage an die gemischte Wirtschaftsordnung 2.2.4 Die politischen Kosten der negativen Integration 2.3 Die Schwäche der positiven Integration 2.3.1 Die notwendige Zustimmung 2.3.2 Eine intergouvernementale Erklärung 2.3.3 Nicht verhandelbare Konflikte Kapitel 3 Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik 3.1 Einleitung 3.2 Beschränkungen der nationalen Problemlösungsfähigkeit 3.2.1 Keynesianische Vollbeschäftigungspolitik 3.2.2 Regulativer Wettbewerb 3.2.3 Produktbezogene Regelungen 3.2.4 Produktions- und standortbezogene Regelungen 3.2.5 Verengung nationaler Problemlösungsspielräume 3.3 Re-Regulierung auf europäischer oder internationaler Ebene? 3.3.1 Marktschaffende Vorschriften 3.3.2 Produktstandards 3.3.3 Produktions- und standortbezogene Regelungen im Umweltschutz und in der Arbeitssicherheit 3.3.4 Sozialstaatliche Regelungen 3.3.5 Besteuerung 3.3.6 Makroökonomische Steuerung 3.4 Schlußfolgerung Kapitel 4 Nationale Lösungen bei offenen Grenzen 4.1 Die europäische Beschäftigungskrise 4.1.1 Der Erfolgsmaßstab: Beschäftigungsquoten 4.1.2 International exponierte und geschützte Sektoren 4.1.3 Öffentliche und private Dienstleistungen 4.2 Der Sozialstaat und die Dienstleistungen 4.3 Optionen der kontinentaleuropäischen Sozialstaaten 4.4 Maßnahmen gegen die Erosion der Steuergrundlagen Kapitel 5 Der mögliche europäische Beitrag 5.1 Koordinierte nationale Beschäftigungspolitik? 5.2 Schranken der negativen Integration 5.2.1 Amsterdamer Vereinbarungen 5.2.2 Richtlinien des Rates 5.2.3 Kommission und Gerichtshof 5.3 Abgestufte Integration 5.3.1 Regelungen auf unterschiedlichem Niveau? 5.3.2 Ein Mindestniveau für Sozialausgaben? 5.3.3 Koordinierte institutionelle Reformen? Zusammenfassung Die Legitimität der europäischen Mehrebenenpolitik Abkürzungen Literatu