Liberalisierung in Europa: Die Rolle der Europäischen Kommission

Für die Liberalisierung öffentlicher Monopole spielt die europäische Politik eine besondere Rolle. Vor allem die Europäische Kommission kann ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse dazu nutzen, die Liberalisierung voranzutreiben. Die Autorin vergleicht die Rolle der Kommission in der Telekommunikations- und Elektrizitätspolitik und arbeitet die Erfolgsbedingungen ihres Handelns heraus.Abbildungen, Tabellen und Übersichten Abkürzungen Vorwort Kapitel 1 Einleitung 1.1 Die Fragestellung 1.2 Der Hintergrund der Untersuchung 1.3 Methodologie und empirisches Vorgehen 1.4 Aufbau der Arbeit Kapitel 2 Theorieperspektiven auf die Europäische Integration 2.1 Die Theoriedebatte zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus 2.2 Alternative Konzeptualisierungen: Institutionalistische Ansätze 2.2.1 Das Problem der Handlungsfähigkeit eines korporativen Akteurs 2.2.2 Der akteurzentrierte Institutionalismus Kapitel 3 Institutionelle Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission 3.1 Aufbau und allgemeine Funktionen der Europäischen Kommission 3.2 Die wettbewerbsrechtlichen Handlungsressourcen der Kommission 3.2.1 Die Vorschriften und Instrumente des europäischen Wettbewerbsrechts 3.2.2 Die Umsetzung des Wettbewerbsrechts 3.2.3 Die Anwendungsgenese des Artikels 90 3.3 Die Europäische Kommission als Akteur im europäischen Mehrebenensystem Kapitel 4 Die Europäisierung der Telekommunikationspolitik 4.1 Einführung in den europäischen Telekommunikationssektor 4.1.1 Die Anfänge der europäischen Telekommunikationspolitik: Forschungs- und Industriepolitik 4.1.2 Die Telekommunikation als Wirtschaftssektor – Erste Anwendungen des Wettbewerbsrechts und der Fall British Telecom 4.2 Die Eroberung neuer Kompetenzen 4.2.1 Das Politikprogramm des Grünbuchs 4.2.2 Der Präzedenzfall: Die Endgeräterichtlinie 4.2.3 Die Diensterichtlinie 4.2.4 Die Urteile des Gerichtshofs 4.2.5 Zwischenbetrachtung 4.3 Konsolidierung der Kompetenzen: Die weitere Liberalisierung 4.3.1 Die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste 4.3.2 Die Implementierung der Diensterichtlinie 4.3.3 Das Grünbuch und die Liberalisierung im Satellitenbereich 4.4 Letzte Schritte zur völligen Liberalisierung 4.4.1 Das Grünbuch und die Liberalisierung im Mobilfunkbereich 4.4.2 Auf dem Weg zur völligen Liberalisierung: Die Diskussion um alternative Netze, das Grünbuch und die Netzliberalisierung 4.5 Zusammenfassung: Erfolgreiche Anwendung des Wettbewerbsrechts Kapitel 5 Die Europäisierung der Energiepolitik: Die Öffnung der Elektrizitätsmärkte 5.1 Einführung in den Energiesektor 5.2 Die Anfänge der Binnenmarktpolitik 5.2.1 Das Arbeitsdokument 1988 und das Politikprogramm 5.2.2 Die erste Liberalisierungsstufe: Richtlinien und Einzelfälle 5.2.3 Die Diskussion über die weitere Netzöffnung 5.2.4 Die Relevanz des Vertragsrechts 5.2.5 Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und die Überlegungen zum Erlaß von Kommissionsrichtlinien im Jahr 1991 5.3 Verhandlungen im Schatten des Wettbewerbsrechts 5.3.1 Der Anfang der Ratsverhandlungen: Der erste Richtlinienvorschlag und die Stellungnahme des Parlaments 5.3.2 Die mögliche Ausnahme der Elektrizitätswirtschaft: Die »service public«-Debatte und die Corbeau- und Almelo-Urteile des EuGH 5.3.3 Mangelnde Reziprozität: Der abgeschwächte Kommissionsvorschlag, der französische Gegenentwurf und die endgültige Einigung 5.3.4 Entscheidungsblockade bei Einzelfällen 5.3.5 Die Gerichtsurteile und die weitere Entwicklung: Späte Stärkung für den »service public« 5.4 Zusammenfassung Kapitel 6 Der Rückgriff auf Artikel 90 III und das Wettbewerbsrecht in weiteren Sektoren 6.1 Das Postwesen 6.2 Das Verkehrswesen 6.3 Die Relevanz von Artikel 90 in weiteren Politikfeldern Kapitel 7 Analyse der Fallstudien: Möglichkeiten und Grenzen der Kommission 7.1 Sektoreigenschaften und Liberalisierungsdruck 7.2 Versteckter Intergouvernementalismus: Die Kommissionsrichtlinien 7.3 Supranationalismus durch Einzelfälle 7.4 Zusammenfassung Kapitel 8 Die Rolle der Kommission in der europäischen Liberalisierungspolitik Literatur Dokumente Sachregiste