Verfassung, Zivilgesellschaft und europaeische Integration Deutschland und die Niederlande

'Verfassungsrechtliche Grundprinzipien, die zentrale Bestandteile der Zivilgesellschaft darstellen, sind, trotz ideeller Gemeinsamkeiten, immer noch ein Konglomerat von Identifikationen mit unterschiedlichen nationalen Wertbeziehungen. Die jeweilige Auspraegung und unterschiedliche Auslegung der einzelnen staatlichen Verfassungsprinzipien legen die verschiedenen kulturellen Fundamente der westlichen Demokratien und damit auch die Unterschiede im Staats-, Grundrechts- und Foederalismusverstaendnis offen. Diese sind durch ihre eigene Art der Konsolidierung gepraegt und stellen fuer sich genommen keine Garantie fuer die kuenftige Stabilitaet oder Lebensfaehigkeit aller Formen von Demokratie dar. Diese Unterschiede sind nun nicht ohne weiteres homogenisierbar, haben aber zugleich eine erhebliche Bedeutung fuer die Legitimation der Europaeischen Union. Indem zunaechst der tragende Begriff der Zivilgesellschaft im Hinblick auf sein Verhaeltnis zur rechtsstaatlichen Idee vor dem Hintergrund einer Analyse gegenwaertiger philosophischer Theorien konzeptualisiert und der Begriff der modernen Verfassung mit seinen zivilgesellschaftlichen Implikationen skizziert wird, knuepft der vorliegende Beitrag sodann insofern an die oben angesprochenen Differenzen an, als dieser sich speziell auf deutsche und niederlaendische Anforderungen des Demokratieprinzips auf supranationaler Ebene bezieht. Wie an beiden Positionen deutlich wird, koennen aus dem jeweiligen nationalen Grundrechts- und Demokratieverstaendnis zu der Debatte um das europaeische Demokratiedefizit, die vor allem seit dem Vertrag von Maastricht die Europadiskussion beherrscht, zum Teil recht unterschiedliche Kriterien ueber die Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europaeischen Union abgeleitet werden. Mit der Frage einer angemessenen Zuordnung von nationalem Verfassungsrecht und Europarecht sehen sich beide Mitgliedstaaten der Europaeischen Union zudem mit dem vielfachen und grundsaetzlichen Problem konfrontiert wie eine zukuenftige europaeische Zivilgesellschaft auszusehen habe.' (Autorenreferat)German title: Sozialwissenschaften in AlbanienAvailable from http://skylla.wz-berlin.de/pdf/2001/p01-002.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman