Die Entscheidungen des 'Dispute Settlement'-Verfahrens der WTO im Hormonstreit zwischen der EU und den USA Implikationen fuer den zukuenftigen Umgang mit dem SPS-Abkommen

Der Beitrag diskutiert Auswirkungen des neuen SPS-Abkommens einschliesslich seines Ueberwachungssystems auf Basis des in der Oeffentlichkeit kontrovers diskutierten Hormonstreites und die Auswirkungen auf den Umgang mit der neuen Welthandelsordnung. Im zweiten Teil wird ein moeglicher Erklaerungsansatz fuer die Etablierung eines institutionellen Rechtssystems unter der Beruecksichtigung von moeglichen negativen Auswirkungen auf das einzelne Gruppenmitglied geliefert. Anschliessend wird die WTO-Verfassung mit ihrem neuen Streitschlichtungsverfahren und dem Abkommen ueber gesundheitspolizeiliche Massnahmen sowie dem dort zur Zeit aktuellen Streitfall ueber hormonbehandeltes Rindfleisch skizziert. Daran schliesst sich eine Diskussion an ueber die Auswirkungen der in diesem Zusammenhang bereits gefaellten Entscheidungen innerhalb der WTO sowohl auf den weiteren Umgang mit gesundheitspolizeilichen Massnahmen als auch auf den zukuenftigen Umgang mit dem Rechtssystem der WTO. In einem abschliessenden Ausblick werden die moeglichen oekonomischen Folgen eines Scheiterns der in der WTO verankerten neuen regelorientierten Handelspolitik wiedergegeben. (ICH2)SIGLEAvailable from http://www.uni-giessen.de/zeu/DiscPap3.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman