Unilateralismus versus Multilateralismus Die USA und das spannungsreiche Verhaeltnis zwischen Demokratie und internationaler Organisation

'Seit Mitte der neunziger Jahre irritiert ein Phaenomen die akademische und die politische Welt gleichermassen: die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum, so lautet die zweifache Frage, unterscheidet sich erstens das Verhalten der USA zu multilateralen Arrangements nach dem Ende des Ost-West-Konflikts so auffaellig von dem nach dem Zweiten Weltkrieg? Warum demontieren die USA in den neunziger Jahren sogar die Internationalen Organisationen, die sie nach 1945 selbst geschaffen haben? Und warum unterscheidet es sich zweiten so dramatisch von dem der westeuropaeischen Staaten? Warum torpedieren die USA regelmaessig Initiativen fuer neue multilaterale Arrangements, seien es die Klimakonvention, der Internationale Strafgerichtshof oder die diversen Vorschlaege zur schaerferen Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, die allesamt (mit) von Westeuropa ausgingen? Der amerikanische Widerstand gegen multilaterale Kooperation ist um so irritierender, als er der wissenschaftlichen Annahme und der politischen Intuition widerspricht, Demokratien im Allgemeinen und die USA im Besonderen haetten eine Affinitaet zu Internationalen Organisationen und zu einer Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Es gibt vier Argumente, die auf eine Sonderstellung der USA insbesondere nach 1989 verweisen: 1. ihre Stellung als einziger Supermacht, 2. die widerspruechliche Wirkung ihrer politischen Kultur, 3. die ambivalente Einstellung der amerikanischen Bevoelkerung zu internationaler Kooperation und 4. die Selbstblockadetendenzen ihres politischen Systems. Zusaetzlich liesse sich argumentieren, dass das Spezifikum der europaeischen Integration weniger Folge als Ursache der westeuropaeischen Neigung zu multilateralen Loesungen, die westeuropaeische Attituede also nicht die Regel, sondern die erklaerungsbeduerftige und mit diesem Faktor erklaerte Ausnahme ist. Diese Argumente koennen Beitraege zu einer Erklaerung liefern, auch wenn sie jedes fuer sich eine ueberzeugende Antwort schuldig bleiben. Der Report fuehrt mit dem widerspruechlichen Verhaeltnis von Demokratie und multilateraler Kooperation einen weiteren Erklaerungsfaktor ein. Einerseits laesst sich zeigen, dass Demokratien in besonderer Weise kooperationsgeneigt und kooperationsfaehig sind. Andererseits verweist sowohl der in der integrationspolitischen Debatte mittlerweile fest verankerte Topos eines Demokratiedefizits der EU als auch das neue Phaenomen der New Sovereigntists in den USA auf demokratiespezifische Vorbehalte gegen autonomieeinschraenkende internationale Kooperation hin.' (Textauszug)SIGLEAvailable from http://www.hsfk.de/downloads/rep0402.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman