Die zweite Sharon-Regierung Vorprogrammierte Stagnation?

'Knapp einen Monat nach den Parlamentswahlen zur 16. Knesset am 28. Januar 2003 hat der alte und neue israelische Premierminister Ariel Sharon seine neue Regierung vorgestellt. Ihm ist es nicht gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Arbeitspartei zu bilden. Sharon steht nun einer rechtsnationalen Koalition aus Likud, Shinui, Nationalreligioeser Partei und Nationaler Union vor. Zusammensetzung, Koalitionsvereinbarungen und Regierungsansprache lassen nicht erwarten, dass von dieser Koalition neue Impulse fuer den Friedensprozess ausgehen werden. Zu befuerchten ist vielmehr eine Eskalation der militaerischen Massnahmen zur Unterdrueckung der Intifada sowie eine Politik, die durch die Ausweitung des Siedlungsbaus mittelfristig eine Zwei-Staaten-Loesung effektiv verhindern wird. Auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Israels ist unwahrscheinlich.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut fuer Internationale Politik und Sicherheit, Berlin (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman