Optionen zur Konsolidierung Kosovos

'Ein Jahr nach dem Ende des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien, mit dem ein internationales Mandat im Kosovo militaerisch erzwungen wurde, macht sich Ernuechterung breit. Eine internationale Oeffentlichkeit, die das Kosovo-Problem ueber Jahre weitgehend ignoriert hat, zeigt sich trotz ihrer Balkan-(Vor-)Urteile erstaunt, dass die Lage vor Ort nicht dem Leitbild einer friedlichen multi-ethnischen Zivilgesellschaft entspricht. Tatsaechlich bestimmt das Prinzip der ethnischen Ausgrenzung weiterhin die politische Landschaft, denn nach ihrer Rueckkehr im Sommer 1999 begannen die zuvor vertriebenen Kosovo-Albaner ihrerseits mit Vertreibungen und Gewalttaten. Diese zielten nicht nur auf die serbische Bevoelkerung, sondern auch auf die Roma und andere Minderheiten. Eine Ueberquerung der seitdem geschaffenen ethnischen Trennlinien im Kosovo ist nur unter massivem Schutz der jeweils 'Fremden' durch die Kosovo Force (KFOR) moeglich. Die einzig dauerhaft tragbare Option fuer die gesamte Region Suedosteuropa, naemlich die Konsolidierung moderner politischer Nationen und damit von Nationalstaaten, in denen der staatsnationale Konsens ueber die politische Beteiligung aller Buerger des Staatsgebiets, nicht jedoch ueber den Mythos der ethnischen Homogenitaet angestrebt wird -, liegt nach wie vor in weiter Ferne. Diese ist auch nicht in jeder Konstellation denkbar, sondern muesste der juengsten Geschichte Rechnung tragen; eine technokratische Rekonstruktion der systematisch zerstoerten jugoslawischen (Rest-)Nation ist aussichtslos. Dies kompliziert die Suche nach einem tragfaehigen Status fuer das Kosovo, da die etablierte Praxis des Voelkerrechts an der Garantie bestehender Staatsgrenzen orientiert ist. Die Vision fuer ein erfolgreiches Ende der UN-Mission kann deshalb nur eine offene Zielvorstellung sein. Dies waere ein Zustand, in dem fuer die Kosovaren eine Wahlmoeglichkeit ueber den endgueltigen Status (choice option) existiert, ohne dass die dann getroffene Entscheidung wie immer sie auch ausfallen mag den Frieden erneut gefaehrdet. Die Uebergangsperiode bis zu diesem Zustand wird vermutlich recht lange dauern und erfordert ein fortgesetztes ziviles und militaerisches Engagement. Diese Vision muesste trotz der damit verbundenen Kosten von der internationalen Gemeinschaft geteilt werden koennen, denn trotz aller Konkurrenzen befinden sich die wichtigsten internationalen Akteure NATO, UN, OSZE, USA, die EU und ihre Mitgliedsstaaten in einer Situation, in der letztlich alle gewinnen oder alle verlieren werden. Auch der grossen Mehrheit der Kosovaren sollte diese Vision vermittelbar sein, da die Alternative Krieg und damit nur erneutes Elend bedeuten wuerde. Diese Vision soll im folgenden vertieft und begruendet werden. Abschnitt 2 diskutiert die Loesungsansaetze im Rahmen des UN-Mandats. Er geht zunaechst auf die wiederholt geaeusserten Vorschlaege einer Teilung Kosovos ein und widmet sich dann der bisherigen Ausgestaltung des Autonomiestatus, vor allem in den Schluesselbereichen Rechtsetzung und Eigentumsordnung. Abschnitt 3 widmet sich dem Kernproblem des internationalen Mandats, der Durchsetzung und Legtimierung des staatlichen Gewaltmonopols. Zunaechst wird die Transformation der kosovarischen Parallelstrukturen und die Einbindung der Kosovaren in die Gemeinsame Uebergangsverwaltung problematisiert, sodann die Fragen der inneren Sicherheit und der inter-ethnischen Beziehungen. Das Fazit in Abschnitt 4 benennt die wichtigsten Prinzipien, die zum erfolgreichen Abschluss des UN-Mandats beitragen koennen.' (Textauszug)SIGLEAvailable from http://library.fes.de/fulltext/id/00885toc.htm / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman