Between forces of inertia and progress Co-decision in EU-legislation

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die Mitentscheidungsbefugnis, die dem Europaeischen Parlament (EP) eingeraeumt wurde, folgende Anforderungen erfuellt: (1) Ist das EP als einziges direkt gewaehltes beschlussfassendes Organ umfassend als gleichberechtigter Co-Gesetzgeber neben dem Rat der EU miteinbezogen? (2) Ist die Mitentscheidungsbefugnis fuer die europaeischen Buerger genuegend transparent? Der Autor vertritt die These, dass eine zu optimistische Einschaetzung der Mitentscheidungsbefugnis als ein Instrument hin zu mehr Legitimitaet nicht gerechtfertigt ist. Um diese These zu untermauern, geht der Autor zunaechst auf die allgemeinen Probleme der europaeischen Buerger mit der Gesetzgebung auf nationaler und europaeischer Ebene ein, wobei ein Schwerpunkt auf der Frage liegt, wie die Menschen eine Naehe zur EU entwickeln koennen. Im Anschluss daran folgt ein historischer Ueberblick ueber die Entstehung und Entwicklung der Mitentscheidungsbefugnis. In einem dritten Schritt wird die Bedeutung der Mitentscheidungsbefugnis fuer das europaeische Rechtssystem analysiert. Danach gibt der Autor einen Ueberblick ueber die bedeutenden Dokumente, die in Zusammenhang mit der Reformdiskussion stehen, die Ende der 90er Jahre aufkam, als deutlich wurde, dass die Mitentscheidungsbefugnis in der Praxis deutlich von der Intention, wie sie in den Europaeischen Vertraegen enthalten ist, abwich. Abschliessend stellt der Autor kurz seine eigene Forschung zum Thema Mitentscheidungsbefugnis vor. (ICD)German title: Zwischen Beharrungsvermoegen und Fortschritt: die Mitentscheidungsbefugnis in der Gesetzgebung der EUSIGLEAvailable from Universitaet Bonn, Zentrum fuer Europaeische Integrationsforschung -ZEI-, Bonn (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman