Russland Neue Perspektiven in der Innen- und Europapolitik

'Mit den Wahlen zur Staatsduma und Praesidentschaft hat sich ein neuer 'Machtblock' formiert. An die Stelle der Ungewissheit ueber die Stabilitaet der politischen Fuehrung, wer eigentlich die Richtung der Politik bestimmt, ist die Gewissheit getreten, dass sich nun im Land mit Praesident Putin eine feste Fuehrung etabliert hat. Das innenpolitische Klima hat sich verschaerft. Die anfaengliche Offenheit in der Politik ist einem restaurativen Konservatismus gewichen, der autoritaere Zuege traegt und sich selbstbewusster, patriotischer geriert. Die neue Machtelite setzt sich in erster Linie aus Vertretern der inneren Sicherheit, aus Militaers, aus Wirtschaftsgruppen des Energiesektors und vor allem aus Vertrauten des Praesidenten Putin zusammen. Die Instrumentalisierung der Medien fuer politische Ziele geht weiter. Nach der Finanzkrise vom August 1998 setzte eine deutliche wirtschaftliche Erholung ein. Seither kam es zu erstaunlichen Wachstumsraten, erstmals seit zehn Jahren wuchsen die Investitionsrate und auslaendische Direktinvestitionen; Lohnschulden wurden beglichen, die Steuereinnahmen stiegen. Die Auslandsschulden konnten bedient und Ruecklagen bei der Zentralbank gebildet werden. Bleiben die Energiepreise auf hohem Niveau und werden die erzielten Erloese zur technologischen Modernisierung und Diversifikation der Produktion sowie zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet und nicht zur Alimentierung des staatlichen Haushalts, koennte die russische Wirtschaft in eine Phase nachhaltigen Wirtschaftswachstums eintreten. Fuer die russisch-europaeischen Beziehungen ergeben sich neue Perspektiven: Die 'Gemeinsame Strategie der EU fuer Russland' von 1999 geht ueber den Aspekt wechselseitiger Beziehungen hinaus. In ihrer 'mittelfristigen Strategie' erkennt die russische Politik ihrerseits die EU erstmals als globalpolitisch operierenden Akteur mit eigenen Interessen an und beobachtet ernsthaft die Versuche der EU, sich eine aussen- und sicherheitspolitische Identitaet sowie militaerische Durchsetzungsfaehigkeit zu verschaffen. Die Normalisierung und Entfaltung der Beziehungen zur EU sind fuer Russland die Basis fuer eine flexiblere und entspanntere Politik gegenueber den USA. Russland will zum sicherheitspolitischen Partner der EU werden, dabei aber seine Eigenstaendigkeit und Distanz zu Europa bewahren. Falls geboten, sollten beide Seiten sich in internationalen Organisationen abstimmen und bei Krisenpraevention und Konfliktminimierung im OSZE-Raum eng kooperieren.' (Autorenreferat)Available from http://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00916.htm / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman