Japan Neue Regierung, alte Probleme

'Die Unterhauswahlen vom 25. Juni des Jahres hatten ein dramatisches Vorspiel: Am 2. April erlitt Premierminister Keizo Obuchi einen Hirnschlag, der ihn in ein Koma versetzte, aus dem er nicht mehr erwachte. In den Tagen nach Obuchis Schlaganfall war die zweitgroesste Wirtschaftsmacht der Welt ohne politische Spitze. In hektischen Krisensitzungen der LDP-Fuehrung wurde der neue Parteipraesident und Premierminister ausgewaehlt: Yoshiro Mori, ehemaliger Generalsekretaer der Partei, Rugbyspieler und Bodyguard des einst starken Mannes der LDP, Noboru Takeshita. Das Wahlergebnis war fuer die Regierung bei geringer Wahlbeteiligung von 63 Prozent enttaeuschend: Die Koalitionsparteien wurden deutlich geschwaecht; noch bedenklicher ist, dass die LDP nun auf Gedeih und Verderb auf die New Komeito angewiesen ist. Die LDP gewann - wie immer - auf dem Lande und verlor in den Grossstaedten. Die Demokratische Partei gewann 32 Mandate hinzu, verfuegt aber immer noch ueber 100 Sitze weniger als die Liberaldemokraten. Gleichwohl haben sich die Demokraten endgueltig als die zweite grosse Partei des Landes etabliert. Bei einer oeffentlichen Verschuldung von offiziell 130 Prozent des Sozialprodukts droht Japan in eine Schuldenfalle zu geraten: Liegt der Zinssatz nicht mehr wie heute bei Null, wird der staatliche Schuldendienst zum riesigen Problem. Wie immer man die Wirkungen der Haushaltspolitik beurteilt: So fortgesetzt werden kann sie nicht. Das derzeitige Kernproblem der japanischen Wirtschaft liegt im unzureichenden privaten Konsum bzw. in der hohen und trotz der Krise wachsenden privaten Ersparnisbildung. Die Sparneigung waechst trotz eines Zinssatzes in der Naehe der Nullinie; auch die fiskalische Expansionspolitik hat hieran nichts geaendert. Grund hierfuer ist eine neue Risikowahrnehmung der Arbeitnehmer: Arbeitslosigkeit, Einkommenslosigkeit bzw. unzureichendes Einkommen im Alter sind zu breit perzipierten Risiken geworden. Ein Ausweg waere die (partielle) Entprivatisierung sozialer Risiken, d.h. die Staerkung der oeffentlichen sozialen Sicherung und damit der automatischen Stabilisatoren. Dies kann in einer politischen Kultur, in der oeffentliche Leistungen eher als Almosen denn als durch Beitragszahlungen erworbene Anrechte angesehen werden, freilich nur langfristig erfolgen.' (Autorenreferat)Available from http://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00913.htm / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman