Die Aussen- und Sicherheitspolitik im Neuen Russland

'Im April 2001 fuehrte das Russische Unabhaengige Institut fuer soziale und nationale Probleme (RNISiNP) zusammen mit der Moskauer Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Meinungsumfrage zum Themenkomplex der russischen Aussenpolitik durch. Aehnliche Umfragen wurden im Auftrage der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau bereits vorher vom WZIOM 1993 und 1996 durchgefuehrt (zusammen mit der Gesellschaft fuer Sozial- und Markforschung SINUS Moskau: 1993 wurden 113 Experten befragt, 1996 - 103 Experten). Diese Studien machen einen Vergleich moeglich und erlauben Veraenderungen in normativen Einstellungen und zu spezifischen Fragen nachzuzeichnen. Viele der befragten Personen gehoeren zu den 100 fuehrenden Politikern des Landes und zu den 100 fuehrenden Experten und politischen Analysten, wie sie in einer Liste der 'Nesawisimaja Gaseta' benannt werden. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass politische Sympathien die Antworten kaum beeinflussen. Daraus kann man schliessen, dass die Parteien wenig Einfluss auf die Aussenpolitik ausueben. Das mag u.a. darauf zurueckzufuehren sein, dass Aussenpolitik traditionell zum Kompetenzbereich des Praesidenten zaehlt. Allerdings verfuegt auch keine der existierenden Parteien derzeit ueber ein ueberzeugendes oder ausformuliertes aussenpolitisches Programm. Die geringe Auspraegung von eindeutigen Parteipraeferenzen bedeutet freilich nicht, dass es keine Differenzen in grundlegenden aussenpolitischen Fragen gibt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage nach dem Entwicklungsmodell des Landes. Die Frage also, ob sich das Land am westlichen Modell orientieren oder eine Alternative dazu finden soll, markiert entscheidend aussenpolitische Positionierungen. Es faellt jedoch auf, dass die Verteilung der politischen Praeferenzen bei der aussenpolitischen Elite nicht wesentlich vom Massenbewusstsein abweicht. Waehrend die Anhaenger eines 'eigenen Entwicklungswegs' bei den Untersuchungen ueber das Massenbewusstsein dominieren, ist in der aussenpolitischen Elite die Gruppe der 'Westler' ausgepraegter. Interessant ist ferner, dass fruehere Konfliktpunkte ihre Schaerfe verloren haben, so die Frage nach dem marktwirtschaftlichen Entwicklungsmodell: Sowohl unter Experten, wie auch in der Gesellschaft dominieren die Befuerworter eines marktwirtschaftlichen Mischsystems.' (Textauszug)SIGLEAvailable from http://library.fes.de/fulltext/id/01097toc.htm / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman