Die erweiterte EU braucht eine wirksame Nachbarschaftspolitik

Der vorliegende Beitrag untersucht die Moeglichkeiten und Herausforderungen, die sich durch die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU ergeben. Im Zentrum steht dabei die Ausgestaltung einer wirksamen eigenstaendigen Nachbarschaftspolitik. Ziel der Nachbarschaftspolitik muss es sein, einen Raum gemeinsamer Werte, des Friedens, der Freiheit und der Prosperitaet zu schaffen. Mit der Erreichung dieses Ziels wird regional ein kooperatives Modell der Weltinnenpolitik verwirklicht, das globalen Vorbildcharakter haben kann. Das Design der Nachbarschaftspolitik muss die Heterogenitaet der Teilregionen Suedosteuropa, Osteuropa und Mittelmeerraum beruecksichtigen. In Suedosteuropa gilt es, die Regionalkooperation zu foerdern sowie an Reformen geknuepfte Unterstuetzung zu gewaehren. Gegenueber ihren neuen oestlichen Nachbarn (Ukraine, Weissrussland, Moldawien) muss die EU ihre funktionale Kooperation unter Einschluss der Russischen Foederation ausbauen. Den suedlichen Mittelmeeranrainern muss verstaerkt eine wirtschaftliche Perspektive geboten werden, auch und gerade zur Stabilisierung der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens. Die EU verfuegt bereits ueber eine Reihe von Instrumenten, mit denen sie die Ziele ihrer Nachbarschaftspolitik verfolgen kann, insbesondere die Handelspolitik und die finanzielle und technische Zusammenarbeit. Die EU sollte ihre begrenzten Haushaltsmittel dabei auf die Gestaltung und Umsetzung von Reformvorhaben konzentrieren: Demokratisierung, Justizreform, Sicherung der oeffentlichen Ordnung, Aufbau funktionierender Marktwirtschaften, etc. (ICD)SIGLEAvailable from Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Abt. Internationale Politikanalyse Arbeitsgruppe Europaeische Integration, Bonn (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman