Polens Gewicht und die doppelte Mehrheit Vor dem Endspiel der Regierungskonferenz

'Polens Regierung hat die Verteidigung der Stimmengewichtung, wie sie der Vertrag von Nizza vorsieht, zum prioritaeren Anliegen bei der Regierungskonferenz und zu einer Kernfrage ihrer Europapolitik stilisiert. Hinter der mit Nachdruck und grosser Entschlossenheit vorgebrachten polnischen Forderung stehen grundsaetzliche aussen- und europapolitische Zielsetzungen sowie innenpolitische Zwaenge. Polens Regierung darf von der Regierungskonferenz in Sachen Abstimmungsverfahren nicht mit leeren Haenden nach Warschau zurueckkehren, da dies nicht nur die polnische Ratifizierung der europaeischen Verfassung gefaehrden koennte. Gleichzeitig sollte ein Scheitern oder ein Hinausschieben der 'doppelten Mehrheit' bei den Abstimmungen im Rat verhindert werden. Im Text werden einige Optionen skizziert, die bei der abschliessenden Zusammenkunft der Regierungskonferenz am 12. und 13. Dezember beruecksichtigt werden koennten.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut fuer Internationale Politik und Sicherheit, Berlin (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman