The enlarged EU's eastern border Integrating Ukraine, Belarus and Moldova in the European project

'Die Studie befasst sich mit den Beziehungen der Europaeischen Union (EU) zu den drei Laendern Osteuropas, denen die EU keine Beitrittsperspektive angeboten hat, die aber von der EU-Erweiterung in Zentraleuropa und der sich schnell entwickelnden Partnerschaft zwischen der EU und Russland stark beeinflusst werden. Aus der Analyse der Entwicklungen in der Ukraine, in Belarus und Moldova und ihrer Beziehungen zur EU ergibt sich, dass ungeachtet ihrer Absichtserklaerungen Kiev und Chisinau zur Zeit nicht bereit sind, die fuer eine Bewerbung erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzufuehren. Belarus beweist weder durch seine Worte noch durch seine Handlungen grosse Affinitaet mit der EU, auch wenn es eine Annaeherung nicht ausschliesst. Uebrigens waere die EU mit zusaetzlichen Erweiterungsengagements voellig ueberfordert angesichts des Umfangs der laufenden inneren Reformen, der zuegigen Erweiterungsrunde um 10 bis 13 Mitglieder und der stufenweisen Integration der Balkanstaaten. Trotzdem kann die EU ihre zukuenftigen oestlichen Nachbarn nicht ignorieren. Mit der Anpassung der Beitrittslaender an westliche Standards wird die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Asymmetrie zwischen ihnen, der Ukraine, Belarus und Moldova zunehmen. Dazu wird die Annahme des Schengener acquis durch die neuen Mitglieder deren Grenzen zu den Anrainerstaaten weniger durchlaessig machen und dazu fuehren, dass die zwischenmenschlichen Beziehungen und der nicht unbedeutende grenzueberschreitende Handel eingeschraenkt werden. Deswegen wird insgesamt das Potential fuer Instabilitaet, einschliesslich illegaler Migration, anwachsen. Andererseits fuehren die beschleunigten Bemuehungen Russlands, sich in den Europaeischen Wirtschaftsraum und die Welthandelsorganisation (WTO) einzubringen, zu seiner Konsolidierung als Marktfuehrer und Investor in der Ukraine, in Belarus und Moldova. Deshalb bietet sich diesen Laendern eher die Perspektive, mit Russland als vor Russland in den EU-Raum einzutreten oder gar von Europa fernzubleiben. Daneben bringt der Energiedialog zwischen der EU und Russland eine signifikante Aufwertung von Belarus als Transitstaat fuer Erdoel und Gas mit sich, auf Kosten der Ukraine. Schliesslich ermoeglicht der intensivierte politische Dialog zwischen der EU und Russland die Einbeziehung von Themen, die gemeinsamen Nachbarn betreffen, so die Transformation von Belarus und die Loesung der Transdniester-Konflikts in Moldova. Vor diesem Hintergrund versucht der Bericht, politische Wege aufzuzeigen, die auf die oestliche Aussengrenzen der EU stabilisierend wirkend, zugleich aber fuer Bruessel handhabbar waeren. Dies bedarf neuer Ansaetze sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf regionaler Ebene. Bilateral sollte die EU vor allem ihre Politik gegenueber Belarus und Moldova neu gestalten. Sie sollte von der Isolierung Belarus' Abstand nehmen und, gestuetzt auf ihre neuen Beziehungen zu Russland, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Belarus setzen, um Reformen dort zu foerdern. Moldova sollte sie als einen Balkan-Staat kategorisieren und ihm langfristig die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, da dies der einzige Weg fuer eine dauerhafte Stabilisierung des Landes ist. Das bedeutet fuer die EU auch die Uebernahme einer aktiven Rolle im regionalen Konfliktmanagement. Regional sollte die EU ihrer Politik eine 'oestliche Dimension' geben, die Belarus, die Ukraine, Moldova und Russland einschliesst.' (Textauszug)German title: Die Ostgrenze der erweiterten EU: die Integration von Ukraine, Weissrussland und Moldau in das europaeische ProjektSIGLEAvailable from Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut fuer Internationale Politik und Sicherheit, Berlin (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman