Mehr Sicherheit oder Einschraenkung von Buergerrechten Die Innenpolitik westlicher Regierungen nach dem 11. September 2001

Nach dem 11. September 2001 ist der Terrorismus in eine neue Dimension vorgestossen, und es herrscht nun eine voellig neue Bedrohungslage. Der 11. September 2001 bezeichnet aber auch den Beginn eines einzigartigen legislativen Prozesses in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und anderer westlicher Demokratien, allen voran den USA. Gewaltige Massnahmekataloge werden in einem atemberaubenden Tempo verabschiedet, um auf die neue Bedrohungslage zu reagieren. Warum so umfangreiche Massnahmen getroffen werden und weshalb diese auf so grosse Kritik stossen, erlaeutert der Autor in seiner Studie. Dabei gliedern sich die Ausfuehrungen in eine Skizzierung der Vorgehensweisen in (1) Deutschland, (2) Grossbritannien, (3) Westeuropa sowie (4) den USA. Reagiert wird nicht auf eine konkrete Bedrohungslage mit bekannten Strukturen, Taetern und Motivationen, sondern auf eine Gefahr, die von Terrornetzwerken und Organisationen, verwoben im islamischen Fundamentalismus, ausgeht. Die qualitativ neue Bedrohung bzw. die Vorstellung von dieser unbekannten Bedrohung dient als Begruendung fuer die juristischen Massnahmen. Die europaeische Rezeption des Anschlages unterscheidet sich von der amerikanischen insofern, als man in Europa das Ereignis des 11. September stets als terroristische Attacke versteht, waehrend die USA sich im Kriegzustand waehnen, was natuerlich ein weiteres Feld von Moeglichkeiten juristischer Massnahmen eroeffnet. In einem Fazit merkt der Autor an, dass einige der neuen Gesetze einer neuen Realitaet globalisierter Netzwerke und elektronischer Kommunikation gerecht werden. Viele der getroffenen Massnahmen lassen jedoch an der Verhaeltnismaessigkeit zweifeln. Die Schnelligkeit, mit der sie in allen Laendern verabschiedet werden, ist ein Zeichen dafuer, dass es sich bei manchem Gesetz um schon lange geplante und fertig entworfene Veraenderungen handelt, und nicht um konkret auf die neue Bedrohungslage - von der man ohnehin nicht allzu viel weiss - reagierende Massnahmen. Ohne vorhergehende Analyse wird ein Gegenmittel verschrieben, basierend auf einer hastigen Diagnose. Inwiefern sie sich als nuetzlich erweisen, wird schwer festzustellen sein. Im Anhang findet man eine Auswahl der im Text erwaehnten Gesetzesaenderungen, Gesetzestexte oder anderer Dokumente aus Deutschland, den USA, Grossbritannien und der UNO. (ICG2)SIGLEAvailable from Hanns-Seidel-Stiftung e.V. Akademie fuer Politik und Zeitgeschehen, Muenchen (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman