Europaeisierung der Arbeitsmarkt- und Beschaeftigungspolitik? Der Einfluss des Luxemburg-Prozesses auf die deutsche Arbeitsmarktpolitik

'Auch rund fuenf Jahre nach der Verabschiedung der ersten beschaeftigungspolitischen Leitlinien im Rahmen des Luxemburger Prozesses ist noch offen, inwieweit die Leitlinien und Empfehlungen die mitgliedstaatliche Arbeitsmarktpolitik bestimmen. Dieser Beitrag sucht diese Frage am Beispiel Deutschlands zu beantworten. Ein Ueberblick ueber die beschaeftigungspolitischen Leitlinien zeigt, dass diese teilweise auf unterschiedlichen Auffassungen der Ursachen fuer Arbeitslosigkeit und niedrige Beschaeftigungsquoten basieren und verschiedenen Strategien der Steigerung der Beschaeftigungsquote folgen. Daher finden sich neben den relativ konkreten und quantifizierten Vorgaben einiger Leitlinien - insbesondere zu aktivierenden Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik, dem Schwerpunkt der Leitlinien - auch solche, die den Mitgliedstaaten gegensaetzliche Massnahmen erlauben. Die deutschen policies zeigen, dass von einer Determination der nationalstaatlichen Arbeitsmarkt- und Beschaeftigungspolitik durch die Vorgaben von europaeischer Ebene nicht gesprochen werden kann. Punktuell lassen sich jedoch Auswirkungen feststellen. Diese Effekte sind insbesondere bei den quantifizierten Vorgaben zur 'Verbesserung der Beschaeftigungsfaehigkeit' und konkreten Empfehlungen auszumachen. Es ist zudem ein parteipolitischer Effekt erkennbar: Die dem Projekt einer 'europaeischen' Beschaeftigungspolitik im Vergleich zur Vorgaengerregierung aufgeschlossenere rot-gruene Bundesregierung beruecksichtigte die Vorgaben der Leitlinien und Empfehlungen eher als die christ-liberale Koalition.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from IAB-90-0DE0-309000 BN 907 / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman