Kriminalitaetsbekaempfung um jeden Preis? Zur kontinuierlichen Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen

In dem Beitrag informiert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive ueber die Entwicklung der Kriminalitaetsbekaempfung in der Bundesrepublik Deutschland. In das Thema einfuehrend werden zur Einordnung der hiesigen kriminalistischen Vorgehensweisen rechtsvergleichende Hinweise zur Entwicklung in den USA geliefert. Dabei wird auf eine wachsende Bedeutung verdeckter Ermittlungen seit Ende der 60er Jahre hingewiesen. Der Hauptteil beschaeftigt sich sodann mit der kontinuierlichen Ausweitung verdeckter Ermittlungen in Deutschland seit 1968. Sie erstrecken sich ueber die Einfuehrung der Telefonueberwachung und die Bekaempfung des Terrorismus ('RAF') sowie der Organisierten Kriminalitaet (OK) seit Anfang der 90er Jahre. Im Zuge der Bekaempfung der OK bzw. als Mittel der Gefahrenabwehr im Allgemeinen und zur Eigensicherung verdeckt operierender Personen im Besonderen kommt es zur (1) massiven Ausweitung des Ermittlungsinstrumentariums nach Landespolizeirecht, (2) zu Aenderungen der Strafprozessordnung, (3) zur Einfuehrung des Grossen Lauschangriffs als strafprozessuale Ermittlungsmassnahme und zur ausdruecklichen Legalisierung des praeventiv-polizeilichen Grossen Lauschangriffs sowie (4) zum Strafverfahrensaenderungsgesetz 1999. In einem Resuemee stellt der Autor fest, dass die kontinuierliche Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen zum Zwecke effektiver Bekaempfung der OK, des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten Anlass zur Sorge sein mag, zumal diese Ausweitung einhergeht mit einer bedenklichen Extension der Instrumente der Kriminalitaetsbekaempfung hinein in den Bereich des Vorfeldes von Anfangsverdacht (als Erfordernis der Strafverfolgung) und konkreter Gefahr (als klassischem Erfordernis praeventiv-polizeilicher Eingriffe). Gleichwohl sollte man angesichts der erwaehnten kriminalpolitischen Zwaenge und insbesondere wegen der tatsaechlich effektiven Kontrolle durch unabhaengige Gerichte vorsichtig mit dem Vorwurf des 'Marsches in den Ueberwachungsstaat' sein. (ICG2)Available from Institut fuer Rechtspolitik an der Universitaet Trier, Trier (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman