Menschenrechte - eine Querschnittsaufgabe? Deutsche Menschenrechtspolitik nach innen und aussen

Seit Jahren ueberbieten sich deutsche Aussenpolitikerinnen und -politiker in ihren Bekenntnissen zu einer profilierten auswaertigen Menschenrechtspolitik. Vor dem Hintergrund dieser Beobachtung ueberprueft und bewertet der Autor in seinem Beitrag die Menschenrechtspolitik in Deutschland. In einem ersten Schritt kommt es zu einer Definition von Menschenrechten sowie einer Beschreibung der inneren Menschenrechtslage in Deutschland. Der zweite Schritt konzentriert sich auf die Problematik der Menschenrechte in der Aussenpolitik. Hier fuehrt die politische Segmentierung der Welt in territorial definierte Herrschaftseinheiten zu einer grundlegenden Ungleichgewichtung der Verantwortlichkeit von Regierungen fuer den Schutz der Menschenrechte im Innern und im Aeusseren. In diesem Zusammenhang wird ein Ueberblick ueber die Praxis deutscher auswaertiger Menschenrechtspolitik gegeben, der drei Ebenen unterscheidet: (1) die menschenrechtliche Normstiftung, also das Eintreten fuer die internationale Institutionalisierung menschenrechtlicher Rechtsstandards, (2) den Einsatz fuer die Einrichtung internationaler Menschenrechtsinstitutionen sowie (3) den aktiven politischen Einsatz gegen die Menschenrechtsverletzungen anderer Regierungen, bei denen die Zielkonflikte zwischen Menschenrechten, Sicherheit und Wohlfahrt am staerksten zu Tage treten. In einem Fazit stellt der Autor fest, dass die von Politikern formulierten Ansprueche an die Menschenrechtspolitik in der Praxis bestenfalls in Ansaetzen und mit erheblichen Verzoegerungen eingeloest worden sind. So hat erst die rot-gruene Bundesregierung das Menschenrechtskriterium explizit in die Richtlinien fuer Ruestungsexporte aufgenommen, doch ist auch hier nicht absehbar, ob und inwieweit das Kriterium auch Anwendung findet. (ICG2)SIGLEAvailable from Universitaet Trier, FB 03, Fach Politikwissenschaft, Trier (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman