Kompetenzordnung und Finanzverfassung in Europa Ueberlegungen zur Konventsdiskussion

'Der Fragenkatalog, den der Europaeische Rat von Laeken dem Konvent zur Zukunft Europas mit auf den Weg gegeben hat, beinhaltet keine Aufgabenstellung bezueglich der europaeischen Finanzverfassung. Dennoch spielt diese Finanzverfassung, die eng verbunden ist mit einer Kompetenzverteilung, eine bedeutende Rolle in foederalistisch organisierten Systemen. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autorinnen, ausgehend von der bisherigen Finanzierung der Europaeischen Union, die im Konvent eingebrachten Vorschlaege zur Finanzverfassung. In einem Anhang werden nicht nur diese Konventsbeitraege aufgelistet und verglichen, sondern auch die Diskussionsbeitraege zum Thema einer EU-Steuer vor Einberufung des Konvents dargestellt. Waehrend die Autorinnen fuer die bisherige Entwicklung der Finanzverfassung zwei gegenlaeufige Trends beobachten - auf der Einnahmenseite eine Verminderung originaer supranationaler bzw. eine Zunahme zwischenstaatlicher Beitraege, auf der Ausgabenseite aber wachsende Haushaltsrechte fuer das Europaeische Parlament -, so zeichnet sich fuer die Konventsbeitraege eine Tendenz zu mehr Supranationalitaet ab, die sowohl mehr Haushaltsrechte fuer das Parlament, als auch mehr Finanzautonomie fuer die Gemeinschaft umfasst.' (Autorenreferat)Available from http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002 eu finanzverfassung.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman