Zuspitzung der Konflikte in den Beziehungen Belarus-Russland Unsichere Perspektiven fuer die Bildung eines Unionsstaats

'Nach dem fuer 2004 vorgesehenen EU-Beitritt von Polen, Litauen und Lettland wird Belarus zum direkten, 'neuen Nachbarn' der Union. Die EU hat daher grosses Interesse an einem stabilen, demokratisch und marktwirtschaftlich ausgerichteten Belarus, das sich als vollgueltiges Mitglied in die europaeische Voelkerfamilie eingliedert. Die Wiederherstellung der vom Regime Lukaschenko de facto geschlossenen OSZE-Mission in Minsk zum Januar 2003 ist ein positives Signal, auch wenn deren Erfolgsaussichten eher skeptisch zu beurteilen sind. Hier ergeben sich Konvergenzen mit Positionen Russlands, die in den Beziehungen der EU zu Moskau genutzt werden sollten: Auch aus russischer Sicht bildet das reformresistente Belarus ein Hindernis fuer partnerschaftliche politische Beziehungen in Gesamteuropa sowie fuer die Herausbildung eines gemeinsamen europaeischen Wirtschaftsraums. Hinzu kommt, dass sich die Konflikte zwischen Russland und Belarus ueber den Charakter des angestrebten Unionsstaats seit einigen Monaten verschaerfen. Vor diesem Hintergrund mehren sich in Moskau Spekulationen ueber einen Regimewechsel in Belarus. Die EU und der Westen insgesamt sollten entsprechend vorbereitet sein.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from http://www.swp-berlin.org/pdf/swp aktu/swpaktu 01 03.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman