Migrationspolitiken in ausgewählten Industriestaaten : ein synoptischer Vergleich Deutschland - Frankreich - Italien - Spanien - Kanada

In den letzten Jahren hat der Migrationsdruck auf Westeuropa stark zugenommen, zum einen seit der Grenzöffnung aus Osteuropa zum anderen aus den Maghreb-Staaten. Insbesondere die Staaten an den Rändern der EG sehen sich vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. In Deutschland wird die hieraus erwachsende Debatte vornehmlich als Asyldebatte geführt, da an Zuwanderern in erster Linie Asylbewerber wahrgenommen werden. So geraten andere Formen von Zuwanderung leicht aus dem Blickfeld, wenn auch verschiedentlich die Forderung nach einem "Einwanderungsgesetz" laut wurde. Eine der Schwächen der deutschen Diskussion besteht in immer wiederkehrenden unfundierten Vergleichen mit anderen Ländern. Wir wollen mit dieser Arbeit dem interessierten Leser ermöglichen, die deutsche Einwanderungspolitik im internationalen Vergleich besser beurteilen zu können. Ursprünglich hatten wir geplant, alle größeren westeuropäischen Länder in diese Synopse aufzunehmen. Da aber nicht nur Deutschland derzeit mindestens monatlich seine Einwanderungspolitik überarbeitet, sondern die meisten anderen europäischen Staaten auch, war es in der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, dieses Vorhaben durchzuführen. Wir beschränken uns hier neben Deutschland auf vier weitere Länder. Frankreich ist von seiner Bevölkerungsgröße, der Wirtschaftskraft und auch dem Ausländeranteil in der Bevölkerung am ehesten mit Deutschland vergleichbar. Es zeichnet sich durch seine - bisher - restriktivere Asylpolitik, aber auch eine deutlich großzügigere Einbürgerungspolitik aus. Italien und Spanien sind zwei Länder Südeuropas, die erst vor wenigen Jahren von Aus- zu Einwanderungsländern geworden sind. Seit die nördlicheren Länder der EG ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, versuchen viele Einwanderer aus dem Maghreb ihr Glück weiter südlich. Einwanderungspolitik ist in diesen beiden Ländern erst im Entstehen, wobei gerade der Unterschied zwischen der jeweils ad-hoc-Lösungen suchenden italienischen und der konzeptionellen an mitteleuropäischen Vorbildern ausgerichteten spanischen Politik reizvoll ist. Kanada haben wir hineingenommen, weil es seit jeher mit Einwanderung nicht nur konfrontiert ist, sondern sie kontinuierlich fördert. Die kanadische Einwanderungspolitik wird in der deutschen Debatte häufig als Vorbild genannt, es lohnt sich, die Europa völlig fremden Gepflogenheiten in diesem Land einmal genauer anzusehen. Einwanderungspolitik gibt es nicht nur dort, wo sie - wie in Kanada - explizit so genannt wird. Einwanderungspolitik besteht aus vielen Aspekten, von der Visaerteilung bis zum Staatsbürgerschaftswechsel. Neben dem Asylrecht, das seine beherrschende Stellung nur in Deutschland hat, sind auch die Familienzusammenführung, der Gastarbeiterzuzug, die illegale Einwanderung und Aussiedler von Interesse. Es war uns leider nicht möglich, vor Ort zu recherchieren, wir mußten deshalb mit dem Material vorliebnehmen, was hier erhältlich ist, zum Teil hätten wir gerne aktueller sein wollen, aber angesichts der Tatsache, daß wir eine vergleichbare Arbeit nicht gefunden haben, halten wir auch die hier vorliegende Arbeit für wichtig