Verzahnung der Gesellschaftsverträge in der echten GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG ist eine praktisch hochbedeutsame Gesellschaftsform, da sie wirtschaftliche und steuerrechtliche Vorteile zweier Gesellschaftsarten in sich vereint. Allerdings führt die Kombination einer Kommanditgesellschaft mit einer geschäftsführenden GmbH auch zu Problemen, da sich die gesetzlichen Regelungen dieser beiden Gesellschaftsformen voneinander zum Teil sehr stark unterscheiden. Dies kann es notwendig oder zumindest zweckmäßig werden lassen, die Verträge der beiden Gesellschaften im Rahmen des Möglichen aufeinander abzustimmen. Ein besonders starkes Bedürfnis nach einer solchen Abstimmung besteht immer dann, wenn die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern der KG und ihrer Komplementär-GmbH besonders eng sind. Dies gilt in besonderem Maße für die sog. �echte� GmbH & Co. KG, bei der die Gesellschafter und ihre Beteiligungsverhältnisse in beiden Gesellschaften identisch sind. Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuloten, die es ermöglichen, für einen dauerhaften Fortbestand identischer Beteiligungsstrukturen in beiden Gesellschaften zu sorgen und zugleich die Arbeitsweise in beiden Gesellschaften so parallel zu gestalten, dass sich die wenigsten Reibungsverluste ergeben. In einem ersten Schritt müssen daher die beiden Gesellschaftsverträge harmonisiert werden, d. h. die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen so einander angepasst werden, dass ein Gleichlauf in beiden Gesellschaften jedenfalls faktisch möglich ist. Zu diesem Zweck sind vor allem die folgenden Problemkreise zu bewältigen: 1. Das in der KG bestehende Einstimmigkeitsprinzip für Gesellschafterbeschlüsse muss an das Mehrheitsprinzip in der Komplementär-GmbH angepasst werden. Zudem sollte ein Gleichlauf der Beschlussfassung in beiden Gesellschaften durch die Angleichung der Einberufungsbestimmungen etc. erreicht werden. 2. Da das KG-Recht die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung nicht vorsieht, ist diese durch eine den gesetzlichen Bestimmungen für die Komplementär-GmbH entsprechende Klausel im KG-Vertrag vorzusehen. 3. Die Austrittsmöglichkeiten für die Gesellschafter aus der jeweiligen Gesellschaft sind einander anzupassen. So sieht lediglich das Recht der KG die Kündigungsmöglichkeit vor und auch nur die ordentliche, während im GmbH-Recht eine gesetzliche Regelung fehlt. 4. Die Übertragung des Gesellschaftsanteils ist in beiden Gesellschaften unterschiedlich ausgestaltet. So kann der GmbH-Anteil grundsätzlich frei übertragen werden, während der KG-Gesellschafter hierzu der Zustimmung seiner Mitgesellschafter bedarf. Eine Angleichung kann dadurch gewährleistet werden, dass die grundsätzlich freie Übertragbarkeit der GmbH-Beteiligung eingeschränkt wird, während die Übertragbarkeit der KG-Beteiligung erleichtert wird. Parallel hierzu ist auch das Problem der Belastung der Gesellschaftsbeteiligung durch Verpfändung oder Bestellung eines Nießbrauchs zu lösen. 5. Besonders problematisch stellen sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Privatgläubigern der Gesellschafter dar. Der Gläubiger eines KG-Gesellschafters kann nach Pfändung des KG-Anteils von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen mit der Folge des Ausscheidens des Gesellschafterschuldners. In der GmbH erfolgt die Befriedigung des Gläubigers in der Regel durch Verwertung der GmbH-Beteiligung. Ziel der Vertragsgestaltung ist es, auch in der GmbH � entsprechend der Rechtslage in der KG � zu verhindern, dass ein ungewünschter Dritter Gesellschafter wird. Als Lösungsalternativen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Zwangseinziehung und die Zwangsabtretung des GmbH-Anteils zu diskutieren. 6. Auch die Insolvenz eines Gesellschafter erfordert eine gesellschaftsvertragliche Berücksichtigung. Die Rechtsfolgen bei Insolvenz eines Gesellschafters entsprechen weitgehend denjenigen bei Pfändung der Beteiligung durch einen Privatgläubiger. Die Interessenlage ist daher identisch und erfordert grundsätzlich eine Regelung in beiden Gesellschaftsverträgen, die derjenigen bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entspricht. Als Besonderheit ist allerdings die Insolvenz der Komplementär-GmbH hervorzuheben, die in der echten GmbH & Co. KG nur in Kombination mit einer solchen auch der KG denkbar ist. 7. Zu berücksichtigen ist zudem der Tod eines Gesellschafters. Der Tod eines Kommanditisten hat zur Folge, dass der Gesellschaftsanteil im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die Erben entsprechend ihrem Erbteil übergeht. Demgegenüber geht der GmbH-Anteil auf die Erbengemeinschaft als solche über. Um eine einheitliche Ausübung der Gesellschafterrechte auch in der KG zu gewährleisten, ist die Anordnung einer Gruppenvertretung bzw. die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die KG-Beteiligung zu diskutieren. In einem zweiten Schritt sind die nunmehr harmonisierten Gesellschaftsverträge derart miteinander zu verzahnen, dass Maßnahmen in der einen Gesellschaft zwingend eine entsprechende Maßnahme in der anderen Gesellschaft nach sich ziehen