Legal Protection in Public Procurement Law – Analysis of the Current System of Legal Protection and Reform Proposals

Das deutsche Vergaberecht unterliegt seit vielen Jahrzehnten einer klassischen Zweiteilung. Abhängig vom Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags finden entweder die unionsrechtlich geprägten Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder aber das klassische deutsche Haushaltsrecht Anwendung. Nur oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte im Anwendungsbereich des GWB kann ein unterlegener Bieter die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern geltend machen. Unterhalb der Schwellenwerte bleibt dagegen meist kein Raum für effektiven Rechtsschutz. Die Autorin hat die vergaberechtliche Zweiteilung zum Anlass genommen, zunächst die Defizite des gegenwärtigen Rechtsschutzsystems zu beleuchten. Rechtsvergleichend wird dann der Blick auf das österreichische Vergaberecht gerichtet, um Erkenntnisse für eine mögliche Reform des deutschen Rechts zu gewinnen. Auf dieser Grundlage werden schließlich zwei konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet, die entweder eine Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden Vorschriften oder die Neuschaffung eines Vergabegesetzbuches vorsehen.The German public procurement regime above the EU thresholds is mainly determined by federal law. Particularly important is Part IV of the Act Against Restraints of Competition (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) which provides fundamental procurement principles, subjective rights for bidders and thus full legal protection. However, below the EU thresholds Part IV of the GWB does not apply. Instead, public procurement is regulated mainly by the rules of budgetary law. Bidders can only complain to the supervising authority or file a civil claim for damages. This dissertation provides a detailed analysis of the legal framework for public procurement law and exposes the deficits of the two-stage system. It is followed by a comparative examination of the Austrian public procurement regime to draw its own conclusions for a possible reform in Germany