Antidiskriminierungsgesetze : Droht nach dem Ende der Privatautonomie nun das Ende der Polizeiarbeit?

In Berlin wurde am 4.6.2020 ein umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. Die daran anknüpfende Debatte über Polizeiarbeit und Diskriminierung wird zum Anlass genommen, um das neue Gesetz rechtlich einzuordnen und zu bewerten. Erörtert wird dabei auch die Rechtslage zu Diskriminierung im Zusammenhang mit polizeilichem Handeln im Lichte des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots. Im Fokus stehen dann die Maßnahmen zur effektiveren Rechtsdurchsetzung, die das Gesetz vorsieht