Gläserne Bürger − transparenter Staat? Risiken und Reformpotenziale des öffentlichen Sektors in der Wissensgesellschaft

Der Umgang des öffentlichen Sektors mit seinen umfangreichen Informationssammlungen und oft sensiblen Daten ist entscheidend für moderne Verwaltung und rechtsstaatliche Demokratie. E-Government bedeutet ja Verknüpfung von Daten, Austausch von Informationen und im Stadium der E-Partizipation auch politischer Überzeugungen. Vernetzte E-Register und Informationsverbundsysteme etablieren sich heute in allen staatlichen Bereichen und stellen hohe Anforderungen an den Datenschutz. Zwar existieren bereits komplexe Regelungen wie etwa bereichspezifische Personenkennzeichen, doch wie sind diese mit kundenfreundlichem One-Stop-Government und der Amtshilfe zu vereinbaren? Hier sind laufende Kontrollen durch unabhängige Einrichtungen, effektiver Rechtsschutz und Nachvollziehbarkeit essentiell. E-Government kann und soll dem Individuum Zugang zu seinen eigenen Daten eröffnen − der Staat muss den Rahmen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Ein verfassungsrechtlich gewährleisteter Informationszugang kann zugleich das Vertrauen in den Staat fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Denn ein frühzeitiges elektronisches Transparenzgebot sowohl in der "öffentlichen" Verwaltung als auch in der Gesetzgebung − wie es derzeit nur vereinzelt v. a. im Umwelt- und Raumplanungsbereich besteht − stärkt die demokratische Kontrolle, diskursive Meinungsbildung und mündige Bürgerbeteiligung, festigt die Legitimität und letztlich auch Akzeptanz von Entscheidungen. Dieser aktivierende E-Staat erfordert ein Zusammenspiel von Recht, Technik und Bewusstseinsbildung von Bevölkerung, öffentlichen Bediensteten und Verantwortlichen. Gerade jetzt bieten innovative E-Government-Projekte die Chance, neue IT-Systeme auf ein modernes Informationsrecht mit datenschutzgerechter Transparenz auszurichten