Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Falle erwerbsfinanzierender Fusion : Merger Buyout einer Aktiengesellschaft

Der fremdfinanzierte Aktienerwerb, an den sich die Nutzung des Vermögens der Aktiengesellschaft zur Besicherung und Rückführung der Fremdfinanzierungsverbindlichkeiten anschließt („Leveraged Buy-out“), hat trotz Finanz- und Wirtschaftskrise Konjunktur. Die erwerbsfinanzierende Fusion („Merger Buy-out“) stellt eine Möglichkeit dar, den Zugriff auf das Vermögen der Aktiengesellschaft zu gestalten. Seit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2005 (Az. 39 O 180/04) wurde dieser Gestaltung verstärkt Aufmerksamkeit zuteil; dies insbesondere deshalb, weil die erwerbsfinanzierende Fusion einer Aktiengesellschaft Fragen zu den Schnittstellen des Aktien-, Umwandlungs- und Konzernrechts mit Blick auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz aufwirft. Das Hauptanliegen des Werkes ist es daher, diese Schnittstellen zu untersuchen, wobei die Frage im Mittelpunkt der Betrachtung steht, ob das Aktien- und das Umwandlungsrecht der erwerbsfinanzierenden Fusion Grenzen setzen