Update on international and European tax law

Im Berichtszeitraum dieses Updates rief die OECD zu einem zweiten Öffentlichkeitsbetei-ligungsverfahren auf und erarbeitete einen präziseren Lösungsansatz zur Besteuerung digitalisierter Geschäftsmodelle, der in einer Veröffentlichung im Januar 2020 vorgestellt wurde. Auf Ebene der Europäischen Union gab es im Berichtszeitraum keine Weiterent-wicklung der Richtlinienvorschläge zu einer Digitalsteuer und dem Konzept der „signifi-kanten digitalen Präsenz“. Der EuGH urteilte am 3. März 2020 in Hinblick auf die unions-rechtliche Vereinbarkeit zweier ungarischer Umsatzsteuern. Dieses Urteil erlaubt erste Rückschlüsse bezüglich der Europarechtskonformität umsatzbasierter Steuern, wie bspw. auch im Berichtszeitraum eingeführte Digitalsteuern einzelner Mitgliedstaaten. Dieser Beitrag knüpft an die Vorträge von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und der Verfasserin anlässlich der Herbstakademien 2018 in Bochum und 2019 in Oldenburg, sowie dem Vortrag der Verfasserin anlässlich der Herbstakademie 2017 in Heidelberg an