Verjährungsbeginn nicht vor Rechnungslegung? Die BGH-Rechtsprechung zur VOB und HOAI im Widerspruch zu Grundprinzipien des Verjährungsrechts

Die Verjährung beginnt auch nach neuem Recht mit der Entstehung des Anspruchs (§ 199 BGB n.F.), also wenn die materiellen Entstehungsvoraussetzungen gegeben sind. Diesen Zeitpunkt mit der Fälligkeit gleichzusetzen, ist eine grobe Vereinfachung. Der richtige Moment des Verjährungsbeginns ist die herbeiführbare Fälligkeit. Von der tatsächlichen Zusendung einer Rechnung hängt der Verjährungsbeginn nicht ab. Der VOB/B unterliegende Werklohnforderungen beginnen demnach mit dem Schluss des Jahres zu verjähren, in dem der Unternehmer seine Leistungen erbrachte und gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B seine Schlussrechnung vorlegen müsste