Souveränität und Selbstbestimmung in der Ukraine-Krise: Ist Völkerrecht wichtig?

Völkerrecht gibt einen gewissen Rahmen für ein gedeihliches Zusammenleben vor. Dazu gehören namentlich der Schutz bestehender Grenzen und das Gewaltverbot. Beides hat Russland im Ukraine-Konflikt missachtet. Freilich ist der völkerrechtliche Rahmen so weit, dass er viel Spielraum für gute oder schlechte Politik lässt. Völkerrecht kann gute Politik weder erzwingen noch ersetzen. Hier gelangt das Völkerrecht an die Grenzen seiner Macht. Auch wenn eine ernste Krise ausgebrochen ist, stellt das Völkerrecht Institutionen der Konfliktlösung bereit. Im vorliegenden Fall kommen namentlich die OSZE, die UNO sowie in einer eher langfristigen Perspektive der Europarat in Betracht. Funktionieren können diese Institutionen allerdings nur, wenn die staatlichen Hauptakteure alle ernsthaft zu einer Konfliktlösung bereit sind. Das scheint in der Ukraine-Krise jedenfalls im Jahre 2014 nicht der Fall zu sein