Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein

Der Vorschlag für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit scheiterte nach langer Diskussion. – Zwei Vorstösse fordern auch für Parteianlässe einen freien Zugang zum Rütli. – Die UNO stellte der Schweiz ein gutes Zeugnis hinsichtlich Respektierung der Menschenrechte aus, empfahl aber, Initiativen vorgängig auf ihre Kompatibilität mit den Grundrechten zu prüfen. – Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen ist nach wie vor hoch. – Das Projekt Expo Bodensee-Ostschweiz 2027 konkretisierte sich weiter