Regional Governance in der Region Obersteiermark Ost

Seit 1. Januar 2018 bildet das Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz den neuen institutionellen Rahmen für die Regionalentwicklung in der Steiermark. Nach einer jahrelangen Entwicklung hat nun die Regionalentwicklung in der Steiermark ein eigenes Gesetz, welches die damit verbundenen Aufgabenbereiche auf zwei unterschiedlichen Ebenen aufteilt. Auf oberster Ebene fungiert dabei das Land Steiermark selbst, welches zur Hälfte das Budget für die Regionalentwicklung in der Steiermark mitfinanziert und mit der Landesentwicklungsstrategie einen übergeordneten inhaltlichen Rahmen für eine interregionale Koordinierung ausarbeitet. Neben dem Land Steiermark sind es die insgesamt sieben Regionen, welche die Aufgaben der Regionalentwicklung in der Steiermark übernehmen. Diese Regionen, welche sich aus einzelnen oder mehreren Bezirken zusammensetzen, erfuhren mit dem Inkrafttreten des Regionalentwicklungsgesetzes eine institutionelle Aufwertung. Zum einen haben Regionen nun die Möglichkeit, als Gesellschaften eigene Objekte zu besitzen, zum anderen steht den Regionen ein jährliches Budget für die Regionalentwicklung zur Verfügung. Mit dieser neuen gesetzlichen Aufwertung können die einzelnen Regionen fast autonom über das zur Verfügung stehende Budget entscheiden. Als wichtigste strategische Instrumente für die inhaltliche Ausrichtung gelten dabei die regionale Entwicklungsstrategie, welche den inhaltlichen Rahmen für einen mittelfristigen Planungshorizont definiert, sowie die regionalen Arbeitsprogramme, die jährlich über die konkrete Arbeit der Regionen entscheiden. Das Landes- und Regionalentwicklungsgesetz bietet mit der Regionalversammlung, sowie mit dem Regionalvorstand zwei unterschiedliche Gremien an, wo die Inhalte der Regionalentwicklung allgemein, beziehungsweise, die Inhalte der zukünftigen strategischen Ausrichtung von den jeweiligen Akteuren zusammengetragen werden. Innerhalb dieser zwei Gremien trifft eine Vielzahl an Schlüsselakteuren der Regionalentwicklung mit unterschiedlichen Interessen und mit verschiedenen institutionellen Einbettungen zusammen. Das Landes- und Regionalentwicklungsgesetz gibt auch hier einen Rahmen vor, welche bestimmten Akteure an der Arbeit beteiligt werden. Neben den jeweiligen BürgermeisterInnen der in der Region befindlichen Gemeinden sind es die Abgeordneten des Nationalrates und des Landtages, sowie die Bundesräte, welche als stimmberechtigte Mitglieder in den Gremien beteiligt sind. Zusätzlich scheinen die bedeutendsten Interessensvertretungen als beratende Mitglieder ohne eigenes Stimmrecht in diesem gesetzlichen Rahmen auf. Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren, welche am strategischen Ausarbeitungsprozess einer Region, das heißt die konkrete Ausarbeitung der regionalen Entwicklungsstrategie und des regionalen Arbeitsprogramms, mitentscheiden, ist die Steuerung und Koordination ein wesentlicher Teil der Regionalentwicklung in den einzelnen Regionen. Für die Beschreibung und Analyse komplexer Steuerungsmechanismen in Regionen wird dabei in den Politikwissenschaften, aber auch in Planungswissenschaften der „Regional Governance Ansatz“ herangezogen. Ein Ansatz, welcher sämtliche Akteure und ihre unterschiedlichen Interessen und institutionellen Einbettungen bei der Erklärung und Darstellung der Steuerungsmechanismen miteinbezieht. Eine der sieben gesetzlich definierten Regionen ist die Region Obersteiermark Ost. Diese wird politisch-administrativ über die zwei Bezirke Bruck-Mürzzuschlag und Leoben zusammengefasst. In ihr befinden sich insgesamt 35 Gemeinden. Somit erstreckt sich die Obersteiermark Ost vom Murtal ausgehend über das gesamte Mürztal. Innerhalb dieser Region findet man die nach Graz einwohnerreichsten Städte der Steiermark, die entlang der Haupttäler platziert sind und bedeutende Industriestandorte für die Stahl- und Werkstoffindustrie sind. Gleichwohl bezieht die Obersteiermark Ost genauso ländliche Räume in ihrem Gebiet mit ein. Diese Arbeit versucht mit Hilfe des Regional Governance Ansatzes, die Steuerungs- und Koordinationsmechanismen in der Region Obersteiermark Ost im Rahmen der Ausarbeitung der regionalen Entwicklungsstrategie und des regionalen Arbeitsprogrammes darzustellen und zu erklären. In Anbetracht der Tatsache, dass der institutionelle Rahmen mit der Einführung des neuen Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetzes sich gerade erst in diesem Jahr (2018) verfestigt hat, beziehungsweise sich verfestigt, kommt diesem Forschungsbereich eine besondere Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Regionen zu. So sollen aus den Ergebnissen dieser Arbeit Handlungsempfehlungen für den konkreten strategischen Ausarbeitungsprozess, sowie für den institutionellen Rahmen abgeleitet werden