Probleme meistern – auch komplexe – als Auftrag der Politik

Probleme werden in der Regel im Rechtsstaat auf zwei Arten gemeistert. Entweder durch Rechtsanwendung oder durch novellierende Rechtssetzung und nachfolgende Rechtsanwendung. Voraussetzung ist die Reduktion des Problems auf einen rechtserheblichen Sachverhalt und das Vorfinden eines relevanten Rechtssatzes. Komplexe und hochkomplexe Probleme müssen vorerst analysiert und gegliedert, vereinfacht werde, auf dass die Rechtsanwendung auf der Basis des novellierten Rechts überhaupt möglich wird. Unter Umständen bedarf es zusätzlicher Instrumente wie Pläne, Programme und der koordinierten Rechtsanwendung sowie zielgerichteter Interessenabwägungen. Die vorliegende Abhandlung macht dies an Hand von Beispielen sichtbar. Gleichzeitig erläutert der Text die Verantwortung der Politik und den Charakter komplexer resp. hochkomplexer Probleme.Im modernen Staat fallen viele der zu meisternden Probleme nicht mehr in einer Art an, dass sie unmittelbar anhand des geltenden Rechts gemeistert werden könnten. Sie müssen als komplexe/hochkomplexe analysiert und gegliedert werden. Auch rufen sie häufig nach Rechtsanpassungen und neuen Rechtsinstituten. Vor allem bedingen sie strategische Klärungen. Die Abhandlung versucht die Verantwortung der Politik und der Gesetzgeber sowie der rechtsanwendenden Instanzen im Umgang mit komplexen Problemen zu klären. Die Beispiele reichen von Infrastrukturen über die Raumplanung bis hin zur Energiewende, zum Gesundheitswesen inkl. Pandemie. Nicht verschwiegen wird, dass die Politik nicht der Versuchung erliegen darf, «alle» Probleme angehen zu wollen