Am 5. Mai 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur deutschen Beteiligung am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank. Dieses Urteil ist vielfach kritisiert worden. Der Autor stellt dem eine alternative Deutung entgegen. So sieht er es als wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts an, darüber zu wachen, ob die europäischen Organe die Grenzen ihrer Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten achten. In praktischer Hinsicht erkennt er eine weit geöffnete Schere zwischen den Vertragsgrundlagen und den Abläufen im Euroraum. Er hält das Urteil für vorsichtig und schonend.On 5 May 2020, the Federal Constitutional Court (FCC) of Germany ruled that the European Central Bank had overstretched its mandat...
Der Europäische Rat hat Ende Juli keinen klaren Mechanismus für eine Koppelung von EU-Finanzzahlunge...
Die Parlamentswahl in Griechenland ist überstanden, die befürchteten Turbulenzen an den Märkten blie...
peer reviewedL’affaire Outright Monetary Transactions (OMT), qui a vu s’opposer le Tribunal constitu...
Das Bundesverfassungsgericht wird bald ein Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank...
Als Reaktion der EU auf die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommiss...
Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Is...
Seit 2012 können EU-Bürger:innen direktdemokratische Initiativen unterschreiben und damit die EU-Kom...
Mit Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht einer Reihe von Verfassungsbeschwerden g...
Staatlich geförderte Privatschulen sind zur Erfüllung sozialer und pädagogischer Standards verpflich...
Dieser Bericht enthält zwölf mögliche Szenarien für die Welt im Jahr 2030. Er bietet Einblicke darin...
Wegen der tiefgreifenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie drohen in Europa ab 2021 Eins...
Seit Anfang 2020 haben die EU-Institutionen mit einer Reihe von Sondermaßnahmen auf die Corona-Pande...
Die Erwartungen der europäischen Partner an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind durch die Coron...
Eine übereilte Rückkehr zu den europäischen und deutschen Fiskalregeln wird den Aufschwung abwürgen ...
Das Institut begrüßt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der Produkte, die durch ...
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