Die abstrakte Farbmarke in der aktuellen Rechtsprechung des EUGH und des BGH

Durch den zunehmenden Einsatz von Farben als Instrumentarium in der Werbung und imMarktauftritt von Unternehmen hat sich gezeigt, dass Farben vom Verkehr durchaus alsprodukt- oder unternehmensidentifizierendes Kennzeichen aufgefasst werden. Somit erlangenFarben immer mehr Bedeutung als Hinweis auf die Herkunft und die Qualität von Produktenund Dienstleistungen, worin auch die ökonomische Notwendigkeit eines Schutzes von Farbenals Marken begründet liegt. Während jedoch der Schutz von Farben alsAufmachungsfarbmarke oder farbige Bildmarke schon länger anerkannt ist, stellt der Schutzvon abstrakten Farbmarken, also solchen Farben oder Farbkombinationen, diekonturunbestimmt und objektungebunden sind und somit vom Markeninhaber in theoretischunendlich vielen Erscheinungsformen verwendet werden können, immer wieder ein Problemdar. Zwar sieht das deutsche Markengesetz von 1994, welches auf der Umsetzung dereuropäischen Markenrechtsrichtlinie basiert, einen Farbmarkenschutz ausdrücklich vor, dieGefahr einer drohenden Monopolisierung der relativ geringen Anzahl von Farben führt jedochgerade bei Einfarbenmarken immer wieder zur Diskussion eines Allgemeininteresses an derFreihaltung von Farben. Dies jedoch würde in der Konsequenz dazu führen, dass der Schutzesvon abstrakten Farbmarken erheblichen Einschränkung unterliegt und Farbmarkensystemwidrig nicht mehr im Zuge des regulären Eintragungsverfahrens zu schützen sind,sondern nur noch durch nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung.Gerade in den letzten Jahren war der Farbmarkenschutz deshalb immer wieder Gegenstandder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs. Dievorliegende Arbeit stellt in ihrem Hauptteil die EuGH-Entscheidungen zu den RechtssachenLibertel und Heidelberger Bauchemie dar und untersucht die darin entwickelten Grundsätzezur Markenfähigkeit von abstrakten Einfarben- und Farbkombinationsmarken aufUngereimtheiten und Widersprüche, die der förmlichen Rechtssicherheit abträglich sind.Besonderes Augenmerk hat der EuGH in den beiden Urteilen auf die Zeichenqualität und dasProblem der grafischen Darstellbarkeit von Farben gelegt. Zudem war neben dem Erfordernisder abstrakten Unterscheidungseignung einer Farbe auch das Eintragungshindernis derkonkreten Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke Gegenstand der Rechtsprechung.Das Ergebnis zeigt, dass der EuGH unter Inkaufnahme verbleibender Widersprüche denabstrakten Farbmarkenschutz systemwidrig einschränkt, was nur mit einer äußerst kritischenGrundhaltung gegenüber der neuen Markenform zu begründen ist. Eine kurze Übersicht überdie aktuellen Entscheidungen des BGH zu diesem Thema soll zeigen, wie diese vom EuGHentwickelten Grundsätze in der nationalen Rechtsprechung umgesetzt werden. Zur genauenBeurteilung der EuGH-Rechtsprechung stellt die Arbeit den Ausführungen zumFarbmarkenschutz einige allgemeine Überlegungen zur Notwendigkeit einesFarbmarkenschutzes, zu den Funktionen der Marke sowie zur Farbenlehre voran. Diesewerden durch einen kurzen Abriss der geschichtlichen Entwicklung des Farbmarkenschutzesergänzt