Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung - Sanierung von privaten Haushalten auf Kosten der Gesellschaft? : Eine problembezogene Betrachtung der Verfahren und deren Auswirkungen in der Praxis

Das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren wurden bei der Einführung der InsO 1999 als völlig neue Rechtsinstitute geschaffen. Ihre Auswirkungen waren damals nicht absehbar; man sah lediglich die Notwendigkeit solcher Regelungen, um den Wirtschaftskreislauf und die Gewährleistung der Teilnahme Aller daran zu sichern. Man rechnete mit enormen Antragszahlen und betrieb die Einführung der Regelungen deshalb mit viel Umsicht, was, wie sich gezeigt hat, der richtige Weg war.Die Vorgehensweise basiert auf einem einfachen Aneinanderreihen einzelner Verfahrensschritte. Hat einer dieser Schritte Erfolg, so ist die Überschuldung des Verbrauchers behoben und das Verfahren beendet bzw. nicht mehr notwendig. Dem Gesetzgeber war wichtig, eine Lösung zu schaffen, die eine möglichst geringe Gerichtsbelastung nach sich zieht. Dies wird durch das Primat der außergerichtlichen Einigung erreicht. Da jedoch in den meisten Fällen von den Schuldnern keine Leistungen mehr angeboten werden können, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Gläubigern einen Null-Plan, sprich gar nichts, anzubieten. Die Chance, dass die Gläubiger einem solchen Plan zustimmen werden, ist verschwindend gering. Es würde sich dabei um einen völligen Schuldenerlass handeln. Die Folge davon ist, dass die außergerichtlichen Pläne meist nur pro forma „durchgezogen“ werden, um die Bescheinigung des gescheiterten Versuchs zu erlangen und somit eine Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren zu erfüllen.Um die Gerichte noch weiter zu entlasten, wurde dem eigentlichen Insolvenzverfahren nochmals ein Schuldenbereinigungsversuch vorgeschaltet, diesmal unter gerichtlicher Aufsicht und mit gerichtlicher Unterstützung. Auch in diesem Verfahrensabschnitt muss mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Das Vorgehen unterscheidet sich aber dadurch, dass bei vorhandenen Mehrheiten nach Summen und Köpfen eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger unter bestimmten Umständen möglich ist. Eine Quote, wie sie bspw. die KO kannte, gibt es in diesem Verfahren nicht, auch hier gehören wieder die Null-Pläne zum Regelfall. Ist auch dieser Schritt gescheitert, kommt es zum eigentlichen Insolvenzverfahren, in dem das vorhandene Vermögen verwertet und verteilt wird. Auch hierbei gelten einige Vereinfachungen im Gegensatz zu Regelinsolvenzverfahren, um eine schnelle Abwicklung zu gewährleisten.Nach einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren besteht das Recht der freien Nachforderung, das heißt, dass nicht befriedigte Forderungen weiterhin verlangt werden können. Um dies zu verhindern, stellt die InsO das Mittel der Restschuldbefreiung zu Verfügung. Restschuldbefreiung kann nicht nur von Verbrauchern, sondern von allen natürlichen Personen beantragt werden. Im Schlusstermin wird über den Restschuldbefreiungsantrag beraten und die Restschuldbefreiung angekündigt oder bei Vorliegen widersprechender Gründe versagt. Der Schuldner muss bereits mit Insolvenzantragstellung eine Erklärung abgeben, dass er sein gesamtes pfändbares Einkommen für die Dauer von sechs Jahren an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt; diese Phase nennt man Wohlverhaltensphase. In dieser Phase hat er zusätzlich einige Obliegenheiten zu erfüllen. An die Obliegenheiten werden hohe Anforderungen gestellt. Damit soll erreicht werden, dass dem Schuldner seine Befreiung von den Schulden nicht „geschenkt“ wird, sondern, dass er aktiv daran arbeiten muss. Schwierigkeiten ergeben sich aber in der Überwachung des Verhaltens des Schuldners.Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase ohne erfolgreichen Versagungsantrag, wird die Restschuldbefreiung erteilt, mit der Folge, dass alle Forderungen (auch diejenige, die nicht angemeldet wurden oder die unbekannt waren) nicht mehr durchsetzbar werden. Nur sehr wenige Forderungsarten werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst (z.B. Forderungen aus unerlaubter Handlung). Innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann diese unter bestimmten, eng begrenzten und streng auszulegenden Bedingungen widerrufen werden.Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass das Verfahren sinnvoll ist, v.a. aus Sicht der Schuldner. Die Schäden für die Gläubiger und die Allgemeinheit müssen wohl unter dem Gesichtspunkt der sozialen Hilfe der Allgemeinheit als bittere Kröte geschluckt werden. Von einer Sanierung privater Haushalte auf Kosten der Gesellschaft kann nur bedingt gesprochen werden, da die Gesellschaft zwar einen großen Teil, nicht aber alle Kosten trägt und andererseits auch ihren Teil zur Misere des Schuldners beigetragen hat. Darüber hinaus wird eine Aktivität des Schuldners gefordert.Es bestehen allerdings noch einige Probleme, die es in der Zukunft alle noch zu lösen gilt, damit die Verfahren zu einem wirklichen Erfolg werden. Ein guter Anfang wurde geschaffen, jetzt bedarf es der ständigen Erneuerung und Überwachung des Gesetzes