Institutional Engineering, Ethnizitätsmanagement und das Scheitern der Demokratie in Burundi

This article argues that constitutional engineering along consociational lines in Burundi – explicitly accommodating ethnicity rather than attempting to suppress it – was instrumental in reducing the political role of ethnicity, but that other endogenous and exogenous factors also played a role. After surveying developments since 1988, this article focuses on the 2005 polls. The outcome of the parliamentary elections suggests that the “disappearance of the ethnic factor,” extolled by many at the time, was achieved by constitutional constraints rather than by social or political dynamics. Nevertheless, with regard to the country’s most important and lethal historical problem, the ethnic divide, constitutional engineering has proved hugely effective. Burundi’s main cleavage is now between (and within) parties rather than ethnic groups, and when violence occurs it is political rather than ethnic. Burundi’s current crisis is therefore not a failure of consociationalism but of democracy.Der Autor dieses Beitrags argumentiert, dass verfassungstechnische Maßnahmen in Verbindung mit konkordanzdemokratischen Regelungen – die explizit Ethnizität berücksichtigen, statt sie zu unterdrücken suchen – in Burundi dazu beigetragen haben, die politische Bedeutung ethnischer Faktoren zurückzudrängen, dass dabei aber auch andere interne und externe Faktoren eine Rolle spielten. Er gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung seit 1988 und konzentriert sich dann auf die Wahlen des Jahres 2005. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen lassen darauf schließen, dass das “Verschwinden des ethnischen Faktors”, das von vielen Beobachtern positiv hervorgehoben wurde, vor allem durch Restriktionen in der Verfassung und weniger durch eine gesellschaftliche oder politische Dynamik erreicht werden konnte. Nichtsdestotrotz haben sich die verfassungstechnischen Maßnahmen gegenüber dem größten und bedrohlichsten historischen Problem des Landes – der ethnischen Spaltung – als ausgesprochen effektiv erwiesen. Die wichtigsten Konfliktlinien in Burundi liegen jetzt zwischen (und innerhalb von) Parteien und nicht zwischen ethnischen Gruppen; wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, sind diese eher politisch als ethnisch begründet. Die derzeitige Krise in Burundi ist daher kein Beleg für ein Scheitern der Konkordanzregelungen, sondern für ein Scheitern der Demokratie im Land