Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 8C_228/2018 vom 22. Januar 2019 (zur Publikation vorgesehen)Das Bundesrecht sieht für untere und mittlere Einkommen eine prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung vor. Liegt die durch einen Kanton festgelegte Einkommensgrenze nur in einem geringen Ausmass über der Schwelle zwischen den unteren und mittleren Einkommen, ist dies mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar
Kantonale Volksinitiativen versprechen zuweilen mehr, als sie aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben ha...
Mit seiner Doppel-Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ positioniert sich das Bundesverfassungsgericht ...
In ihrem zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Urteil 2C_1005/2018 vom 22. August 2019 hat die...
Mit seinem Urteil 8C_903/2017 vom 12. Juni 2018, welches zur Publikation als Leitentscheid vorgesehe...
Das Sozialversicherungsgericht ist gemäss Art. 74 Abs. 2 der Zürcher Kantonsverfassung – wie das Kas...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die kollektiven Ausschlüsse von Betreuten in allen Angeleg...
Die Staatsanwaltschaft Bonn beabsichtigt die Einstellung der Ermittlung wegen der umstrittenen Akten...
Bundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgeg...
Das Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht wird oft auf die Formel «Bundesrecht bricht kant...
Der Bundesrat hat Ende des Jahres 2010 eine Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassun...
Der Kommentar setzt sich mit dem Ergebnis des Bundesgerichts auseinander, wonach keine geschlechtssp...
Der jetzt im Wortlaut bekannt gewordene Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011...
Die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesj...
Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 zwei Lei...
<![CDATA[Der FOCUS durfte die urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers karikierend v...
Kantonale Volksinitiativen versprechen zuweilen mehr, als sie aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben ha...
Mit seiner Doppel-Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ positioniert sich das Bundesverfassungsgericht ...
In ihrem zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Urteil 2C_1005/2018 vom 22. August 2019 hat die...
Mit seinem Urteil 8C_903/2017 vom 12. Juni 2018, welches zur Publikation als Leitentscheid vorgesehe...
Das Sozialversicherungsgericht ist gemäss Art. 74 Abs. 2 der Zürcher Kantonsverfassung – wie das Kas...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die kollektiven Ausschlüsse von Betreuten in allen Angeleg...
Die Staatsanwaltschaft Bonn beabsichtigt die Einstellung der Ermittlung wegen der umstrittenen Akten...
Bundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgeg...
Das Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht wird oft auf die Formel «Bundesrecht bricht kant...
Der Bundesrat hat Ende des Jahres 2010 eine Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassun...
Der Kommentar setzt sich mit dem Ergebnis des Bundesgerichts auseinander, wonach keine geschlechtssp...
Der jetzt im Wortlaut bekannt gewordene Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011...
Die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesj...
Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 zwei Lei...
<![CDATA[Der FOCUS durfte die urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers karikierend v...
Kantonale Volksinitiativen versprechen zuweilen mehr, als sie aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben ha...
Mit seiner Doppel-Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ positioniert sich das Bundesverfassungsgericht ...
In ihrem zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Urteil 2C_1005/2018 vom 22. August 2019 hat die...