Der Kapitalerhaltungsgrundsatz bei Umgründungsvorgängen

Gesellschaftsrechtliche Umgründungsvorgänge können vielfach in Kontakt mit den Grundsätzen der Kapitalerhaltung gelangen. Sei es durch „Zuwendungen“ der Gesellschaft an ihre Gesellschafter oder durch sog kapitalherabsetzende Effekte. Dabei zeigt sich, dass sich der umgründungsrechtliche Gläubigerschutz nicht nahtlos in das allgemeine gesellschaftsrechtliche Gläubigerschutzrecht einfügen lässt. Der umgründungsrechtliche Gläubigerschutz, der sich vor allem in den §§ 226 ff AktG erschöpft, bleibt nicht nur hinter den allgemeinen Kapitalschutzvorschriften zurück, er trifft mitunter gar keine Regelung für Gläubigerschutzprobleme, denen das allgemeine Gesellschaftsrecht sehr wohl Rechnung trägt. In weiterer Folge stellt sich somit die Frage, ob den umgründungsrechtlichen Gläubigerschutzbestimmungen ein abschließender Charakter zuzuerkennen ist, oder ob diese durch die Gläubigerschutzbestimmungen des allgemeinen Gesellschaftsrechts ergänzt werden können. Wird letzteres bejaht, gilt es zudem zu klären, wie das Umgründungsrecht möglichst stimmig in das gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltungsrecht eingepasst werden kann. Diesen Fragen soll in der vorliegenden Arbeit hinsichtlich jener Umgründungsvorgänge nachgegangen werden, die zu einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge führen. Das sind die Verschmelzung, die Spaltung, sowie die übertragende Umwandlung. Ergänzend soll auch ein Blick auf die formändernde Umwandlung geworfen werden.eingereicht von Mag. Stephan Christoph Pree, LL.B.Universität Linz, Dissertation, 2020(VLID)470641