CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme: Optionen für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung

Die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2021 ist beschlossene Sache: In den Sektoren Verkehr und Wärme soll ein nationales Emissionshandelssystem etabliert werden, in dem die CO2-Preise in den Jahren 2021 bis 2025 fixiert sind und beginnend mit 25 Euro je Tonne sukzessive ansteigen. Dies bringt höhere Kostenbelastungen für die Verbraucher mit sich. Um dennoch eine breite Akzeptanz für eine CO2- Bepreisung zu gewinnen, wäre ein vielversprechender Ansatz, die daraus resultierenden Einnahmen wieder vollständig an die Verbraucher zurückzugeben. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Alternativen zur Rückverteilung der zusätzlichen staatlichen Einnahmen: a) eine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung für private Haushalte, b) die Senkung der Stromkosten durch (i) die Steuerfinanzierung der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und (ii) die Senkung der Stromsteuer und c) gezielte Zuschüsse für besonders betroffene Verbraucher, etwa in Form einer Erhöhung des Wohngelds. Am treffsichersten im Hinblick auf die Entlastung bedürftiger Haushalte wäre die dritte Alternative. Mit den restlichen Mitteln könnte die unter ökologischen Gesichtspunkten zunehmend obsolet werdende Stromsteuer reduziert werden. Wenngleich es gute Gründe sowohl für eine Pro-Kopf-Rückerstattung als auch für eine Stromsteuersenkung gibt, hat eine Stromsteuersenkung mehrere Vorteile gegenüber einer Pro-Kopfpauschale, insbesondere im Hinblick auf die Sektorkopplung und die Transaktionskosten des Rückverteilungsaufwands, welche bei einer Stromsteuersenkung vernachlässigbar wären