Die verfassungsrechtliche Bedeutung von Staatspraxis – Und ihre Berücksichtigung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Es liegt in der Natur verfassungsrechtlicher Normen, dass ihnen überwiegend kein eindeutiger Norminhalt entnommen werden kann. In diesen Bereichen muss der Norminhalt erst ermittelt werden. Regelmäßig erfolgt die Bestimmung des Norminhaltes durch die Gerichte oder auch durch die wissenschaftliche Literatur. Im Verfassungsrecht ist der maßgebliche Akteur zur Interpretation verfassungsrechtlicher Normen das BVerfG. Dennoch existieren, insbesondere in den kompetenzrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vermehrt unklare und nicht eindeutig formulierte Normen, deren Lücken bisher weder durch die Verfassungsgerichtsbarkeit noch durch die Lehre geschlossen wurden. Hier eröffnet sich ein „Spielraum“ für die handlungsbefugten Organe und dieser Raum wird auch tatsächlich genutzt. Diesbezüglich ist es verblüffend, dass diese „Raumnutzung“ sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur bei der Normentwicklung zunehmend berücksichtigt und als „Staatspraxis“ bezeichnet wird. Die Arbeit wird aufbereiten, wo Staatspraxis im Binnenstaatsorganisationsrecht auftritt. Hierbei geht es zunächst um die realen Begebenheiten, die es ermöglichen, dass die Staatsorgane die Normen interpretieren und sich beständige Handlungsweisen der Organe zeigen. Im Fokus steht die rechtstatsächliche Erforschung von Staatspraxis. Nach einer einführenden Bemerkung zum Begriffsverständnis und der in der Untersuchung angewandten Methodik wird anhand ausgewählter Handlungsweisen der deutschen Staatsorgane das tatsächliche Auftreten von Staatspraxis herausgearbeitet. Abschließend werden die Fragen nach der Bedeutung von Staatspraxis in der verfassungsgerichtlichen Entscheidungsfindung und ihrer zulässigen Verwendung untersucht. Eine derartige Verwendung hat eine hohe Sprengkraft, die nicht zuletzt das Verhältnis von Recht und Politik sowie wesentliche Säulen der Verfassung berührt